- Die kommende Phase in der Zypernfrage soll der substantiellen Vorbereitung eines erweiterten Treffens dienen, bei dem die Wiederaufnahme der Verhandlungen angekündigt werden könnte.
- Der griechisch-zypriotische Verhandlungsführer Menelaos Menelaou betonte, dass der föderale Rahmen weiterhin die Grundlage für eine Lösung bleibt – also ein einziger Staat, nicht zwei Staaten.
- Die bisherigen Konvergenzen aus früheren Verhandlungen werden derzeit erfasst und sollen anschließend mit den beiden Seiten in Zypern sowie den Garantiemächten geteilt werden.
- Menelaou kritisierte, dass die türkische Seite weiterhin eine „Zwei-Staaten“-Lösung vertrete und die türkisch-zypriotische Seite sich öffentlich nicht klar zum föderalen Rahmen bekenne.
- Bei vertrauensbildenden Maßnahmen, insbesondere neuen Übergängen, warf Menelaou der anderen Seite vor, Fortschritte zu blockieren und den fehlenden Fortschritt anschließend als Vorwand gegen substanzielle Gespräche zu nutzen.
Griechisch-zypriotischer Verhandlungsführer Menelaos Menelaou betont in Interviews mit „Phileleftheros“ und „Haravgi“ die Bedeutung politischer Bereitschaft, klarer Konvergenzen und eines umfassenden Vergleichs
Die kommenden Wochen sollen nach den Worten des griechisch-zypriotischen Verhandlungsführers Menelaos Menelaou der substantiellen Vorbereitung eines nächsten erweiterten Treffens zur Zypernfrage dienen. Ziel sei es, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass bei einem solchen Treffen die Wiederaufnahme der Verhandlungen offiziell angekündigt werden könne. Grundlage müsse dabei weiterhin der föderale Rahmen für eine Lösung sein.
Menelaou äußerte sich in Interviews mit den Zeitungen „Phileleftheros“ und „Haravgi“, die am Sonntag veröffentlicht wurden. Im Mittelpunkt seiner Aussagen standen die nächsten Schritte im Bemühen um eine Wiederbelebung des Verhandlungsprozesses, die Rolle der Vereinten Nationen, die Bedeutung der bisher erreichten Konvergenzen sowie die Frage, ob die türkische Seite und die türkisch-zypriotische Seite tatsächlich bereit sind, sich auf den föderalen Lösungsrahmen einzulassen.
Der Verhandlungsführer machte deutlich, dass die griechisch-zypriotische Seite an der Grundlage für eine Lösung festhält: dem föderalen Rahmen, den Konvergenzen, dem bisherigen Verhandlungserbe und den sechs Punkten des Guterres-Rahmens. Zugleich kritisierte er, dass die türkische Seite weiterhin Positionen zugunsten einer „Zwei-Staaten“-Lösung wiederhole. Auch bei der türkisch-zypriotischen Seite sieht Menelaou nach seinen Aussagen Unklarheiten, weil diese öffentlich keine eindeutige Verpflichtung zum föderalen Rahmen formuliert habe.
Ein weiterer Schwerpunkt seiner Aussagen betraf vertrauensbildende Maßnahmen, insbesondere die Öffnung zusätzlicher Übergänge. Menelaou verwies darauf, dass die griechisch-zypriotische Seite positiv auf einen Kompromissvorschlag der Vereinten Nationen reagiert habe, die türkisch-zypriotische Seite jedoch zusätzliche Forderungen gestellt und den Vorschlag nicht akzeptiert habe. Er warnte davor, Fortschritte bei vertrauensbildenden Maßnahmen als Vorbedingung für substanzielle Schritte zu behandeln und dann mangelnden Fortschritt als Begründung für eine Blockade des eigentlichen Prozesses zu nutzen.
Fokus auf Vorbereitung eines erweiterten Treffens
Menelaou sagte, der Schwerpunkt der Gespräche in der kommenden Zeit werde auf der substantiellen Vorbereitung liegen, die notwendig sei, damit ein weiteres erweitertes Treffen stattfinden könne. Ziel eines solchen Treffens sei es, über die Wiederaufnahme der Verhandlungen zu entscheiden.
Damit geht es nicht nur um ein Treffen an sich. Entscheidend ist nach Menelaous Darstellung, dass ein solches Treffen gut vorbereitet wird und zu einem konkreten Ergebnis führt: der Ankündigung der Wiederaufnahme von Gesprächen über eine umfassende Lösung der Zypernfrage.
In seinem Interview mit „Phileleftheros“ sagte Menelaou, die beiden Seiten stünden in Kontakt. Wie angekündigt solle am 26. August ein neues Treffen der beiden Führer stattfinden. Er wies darauf hin, dass Treffen auf Führungsebene seit dem vergangenen Oktober häufiger geworden seien. Gleichzeitig betonte er, dass nicht die Zahl oder Häufigkeit der Treffen entscheidend sei, sondern ihr Inhalt.
„Es muss politischen Willen geben, wenn wir Ergebnisse erzielen wollen“, sagte Menelaou.
Diese Aussage fasst einen zentralen Punkt seiner Interviews zusammen. Diplomatische Kontakte und Treffen können den Prozess nur dann voranbringen, wenn sie von einer tatsächlichen Bereitschaft begleitet werden, auf der vereinbarten Grundlage zu arbeiten und substanzielle Fortschritte zu ermöglichen.
UN-Besuch mit positiver Wirkung
Menelaou bewertete den Besuch des UN-Generalsekretärs auf Zypern positiv. Dieser habe „sicherlich eine positive Wirkung“ gehabt, weil es nun nächste Schritte gebe und die notwendige Vorarbeit geleistet werde.
Nach seinen Worten soll diese Vorarbeit auf den Konvergenzen beruhen, die sich um den föderalen Rahmen drehen. Menelaou bezeichnete dies als klar und wichtig – gerade zu einem Zeitpunkt, an dem die Türkei weiterhin Positionen zugunsten einer „Zwei-Staaten“-Lösung wiederhole.
Der Hinweis auf die Konvergenzen ist bedeutsam. In den bisherigen Verhandlungsrunden zur Zypernfrage wurden in verschiedenen Kapiteln Annäherungen und gemeinsame Verständnisse erzielt. Die griechisch-zypriotische Seite betont, dass dieses Verhandlungserbe erhalten bleiben und nicht bei null begonnen werden dürfe.
Menelaou sagte, die Erfassung der Konvergenzen habe begonnen. Diese sollen anschließend mit allen Beteiligten geteilt werden: mit den beiden Seiten auf Zypern in Bezug auf die internen Aspekte und mit den Garantiemächten sowie den Parteien der Verträge über Garantie und Allianz in Bezug auf die externen Aspekte.
Der nächste Schritt sei die Einberufung eines erweiterten Treffens mit dem Ziel, die Wiederaufnahme von Gesprächen über eine umfassende Lösung zu beschließen.
Föderaler Rahmen als Grundlage der Lösung
In seinem Interview mit „Haravgi“ betonte Menelaou ausdrücklich, dass die Grundlage für eine Lösung der föderale Rahmen sei. Es gehe um „einen einzigen Staat“.
Diese Formulierung steht im direkten Gegensatz zu Forderungen nach einer „Zwei-Staaten“-Lösung. Menelaou machte deutlich, dass die griechisch-zypriotische Seite am föderalen Rahmen festhält. Dieser ist nach seiner Darstellung untrennbar mit politischer Gleichheit im Sinne der Resolutionen der Vereinten Nationen verbunden.
Menelaou verwies darauf, dass der türkisch-zypriotische Führer Tufan Erhürman im vergangenen Dezember eine Verschiebung vorgenommen habe, indem er auf politische Gleichheit gemäß den UN-Resolutionen verwiesen habe. Die griechisch-zypriotische Seite habe dies anerkannt. Gleichzeitig habe sie deutlich gemacht, dass politische Gleichheit untrennbar mit dem föderalen Rahmen und damit mit einem Staat verbunden sei.
Das unterscheide sich von souveräner Gleichheit, die nach Menelaous Darstellung „zwei Staaten“ bedeute.
Diese Unterscheidung ist zentral für die politische Debatte. Während politische Gleichheit innerhalb eines föderalen Staates verstanden wird, wird souveräne Gleichheit von der türkischen Seite mit dem Konzept zweier getrennter Staaten verbunden. Menelaou betont daher, dass die Begriffe nicht austauschbar sind.
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Mehr InformationenUnklarheit über die Position der türkisch-zypriotischen Seite
Menelaou äußerte sich kritisch über die bisherige Haltung der türkisch-zypriotischen Seite. Seit dem Wechsel in der Führung der türkisch-zypriotischen Gemeinschaft habe die neue Führung öffentlich keinen Hinweis auf eine föderale Lösung gegeben.
Er sagte, man könne die Position der türkisch-zypriotischen Seite in der Praxis nicht unabhängig von der Linie beurteilen, die von der Türkei vertreten werde. Daraus ergebe sich ein Problem hinsichtlich der Position der türkischen Seite, das geklärt werden müsse.
Zwar habe man Tufan Erhürman aufgrund seines Hinweises auf politische Gleichheit nach UN-Resolutionen einen gewissen Vertrauensvorschuss gegeben. Menelaou sagte jedoch, man könne die anhaltende Abwesenheit einer öffentlichen Bezugnahme auf eine föderale Lösung nicht übersehen. Ebenso wenig könne man den Ansatz übersehen, die Bemühungen zu verlangsamen.
Diese Aussagen zeigen, dass die griechisch-zypriotische Seite zwar bereit ist, positive Signale zur Kenntnis zu nehmen, gleichzeitig aber auf einer klaren öffentlichen Festlegung auf den föderalen Rahmen besteht.
Kritik an der türkischen Position zur „Zwei-Staaten“-Lösung
Menelaou sagte, die griechisch-zypriotische Seite sei bisher mit einem wiederkehrenden Muster der türkischen Seite konfrontiert gewesen. Ankara wiederhole seine Position zugunsten einer „Zwei-Staaten“-Lösung. Diese Position sei auch nach dem Besuch des UN-Generalsekretärs erneut vorgebracht worden.
Zugleich gebe es eine Unklarheit bei der türkisch-zypriotischen Seite, die ihre Verpflichtung auf den föderalen Rahmen nicht öffentlich eindeutig ausgedrückt habe.
Menelaou sprach zudem von einem breiteren Ansatz auf türkischer Seite während der vergangenen Periode, der als Verzögerungstaktik gewirkt und Entwicklungen verlangsamt habe.
Er äußerte die Hoffnung, dass dies nicht das Muster sein werde, mit dem die griechisch-zypriotische Seite auch in der kommenden Zeit konfrontiert sein werde. Zugleich verwies er auf die Entschlossenheit und das Engagement des UN-Generalsekretärs, den Prozess voranzubringen.
„Von unserer Seite werden wir alles tun, was von uns verlangt wird, um sicherzustellen, dass die Dinge vorankommen“, sagte Menelaou.
Konvergenzen sollen systematisch erfasst werden
Ein wichtiger praktischer Schritt ist die Erfassung der bisherigen Konvergenzen. Menelaou sagte, dieser Prozess habe begonnen. Anschließend würden die Konvergenzen mit allen Beteiligten geteilt.
Dabei wird zwischen internen und externen Aspekten unterschieden. Die internen Aspekte betreffen die beiden Seiten auf Zypern. Die externen Aspekte betreffen die Garantiemächte und die Parteien der Verträge über Garantie und Allianz.
Diese Vorgehensweise soll sicherstellen, dass alle relevanten Akteure über den Stand der bisherigen Annäherungen informiert sind. Sie dient auch der Vorbereitung eines erweiterten Treffens, bei dem die Wiederaufnahme der Verhandlungen beschlossen werden soll.
Die Konvergenzen bilden nach Darstellung der griechisch-zypriotischen Seite einen wichtigen Teil des Verhandlungserbes. Sie sollen verhindern, dass frühere Fortschritte verloren gehen oder neu verhandelt werden müssen.
Vertrauensbildende Maßnahmen und Übergänge
Ein weiteres Thema in den Interviews waren vertrauensbildende Maßnahmen. Menelaou verwies auf die Bemühungen um zusätzliche Übergänge. Während der Anwesenheit des UN-Generalsekretärs auf Zypern sei ein weiterer Versuch unternommen worden, eine Einigung über die Öffnung zusätzlicher Übergänge zu erreichen.
Dazu gehörte ein Kompromissvorschlag zur Route des Übergangs Athienou-Pyroi-Aglandjia. Dieser Vorschlag war Teil eines Pakets, das auch den Übergang Mia Milia umfasst hätte.
Nach Menelaous Angaben reagierte die griechisch-zypriotische Seite positiv auf diesen Vorschlag. Die türkisch-zypriotische Seite habe jedoch nicht entsprechend reagiert. Stattdessen habe sie zusätzliche Forderungen gestellt, darunter die Einbeziehung des Übergangspunktes, der Lymbia mit Louroujina verbindet.
Die griechisch-zypriotische Seite habe darauf geantwortet, dies könne geschehen, wenn auch der eigene Vorschlag für Kokkina einbezogen werde. Doch auch das sei von der türkisch-zypriotischen Seite nicht akzeptiert worden.
Menelaou erinnerte außerdem daran, dass die griechisch-zypriotische Seite einen Fußgängerübergang in der ummauerten Altstadt von Nikosia als ersten Schritt vorgeschlagen hatte.
Vorwurf eines wiederkehrenden Musters
Menelaou warf der anderen Seite vor, Fortschritte zunächst zu behindern und anschließend den fehlenden Fortschritt als Begründung dafür zu verwenden, dass auch bei substantiellen Fragen nichts vorankomme.
Er sagte, er stelle lediglich die Fakten dar. Es gehe der griechisch-zypriotischen Seite weder darum, ein Schuldspiel zu betreiben, noch würde ihr ein solches Spiel nützen.
Dennoch sieht Menelaou ein Muster: Fortschritte bei vertrauensbildenden Maßnahmen würden blockiert. Danach werde der fehlende Fortschritt als Vorwand genutzt, um substanzielle Schritte zu verhindern.
Diese Kritik bezog sich vor allem auf den Eindruck, der aus Erklärungen der türkisch-zypriotischen Seite entstehe. Dort scheine die Frage der vertrauensbildenden Maßnahmen als Vorbedingung für weitere Fortschritte behandelt zu werden.
Menelaou sagte, substanzielle Schritte müssten vorankommen.
Erweitertes Treffen als nächster Schritt
Der nächste größere diplomatische Schritt soll nach Menelaous Darstellung ein erweitertes Treffen sein. Dieses soll nicht nur stattfinden, sondern auf eine Entscheidung über die Wiederaufnahme der Gespräche hinführen.
UN-Generalsekretär Antonio Guterres hatte angekündigt, ein weiteres Treffen in breiterem Format einzuberufen, nachdem ausreichende Vorbereitungen getroffen worden seien. Einen Zeitplan nannte er nicht. Er sicherte sich dafür die Zustimmung beider Seiten sowie der Garantiemächte.
Die persönliche Gesandte des UN-Generalsekretärs für Zypern, María Angela Holguín, ist damit beauftragt, mit den Parteien in Kontakt zu treten. Auf europäischer Ebene agiert Exekutiv-Vizepräsident Raffaele Fitto als Sonderbeauftragter der Europäischen Kommission für Zypern. Er folgt auf den EU-Sondergesandten Johannes Hahn.
Diese internationale Einbindung zeigt, dass die Zypernfrage nicht nur eine innerzypriotische Angelegenheit ist. Sie betrifft auch die Garantiemächte, die Vereinten Nationen und die Europäische Union.
Öffentlichkeit soll informiert werden
Menelaou sagte, die Information der Öffentlichkeit sei ein wesentlicher Schritt. Diese Information werde parallel zum Fortschritt des Prozesses erfolgen.
Dieser Punkt ist wichtig, weil die Zypernfrage seit Jahrzehnten die politische Debatte auf der Insel prägt. Eine mögliche Wiederaufnahme der Verhandlungen, die Erfassung von Konvergenzen und die Vorbereitung eines erweiterten Treffens betreffen nicht nur politische Akteure, sondern auch die Öffentlichkeit.
Gleichzeitig enthält die Pressemitteilung keine Details dazu, wie diese Information der Öffentlichkeit konkret erfolgen soll.
Historischer Hintergrund der Zypernfrage
Zypern ist seit 1974 geteilt, als die Türkei einmarschierte und das nördliche Drittel der Insel besetzte. Mehrere Runden von Friedensgesprächen unter Führung der Vereinten Nationen führten bisher zu keinem Ergebnis. Die CNA-Meldung verweist darauf, dass diese Gespräche aufgrund türkischer Unnachgiebigkeit bislang erfolglos geblieben seien.
Die jüngste Verhandlungsrunde im Juli 2017 im Schweizer Ferienort Crans-Montana endete ergebnislos.
Seitdem gab es wiederholt Bemühungen, den Prozess wiederzubeleben. Der aktuelle Ansatz konzentriert sich auf ausreichende Vorbereitung, die Erfassung von Konvergenzen und ein mögliches erweitertes Treffen, bei dem die Wiederaufnahme der Verhandlungen beschlossen werden könnte.
Bedeutung des Guterres-Rahmens
Menelaou verwies auf die sechs Punkte des Guterres-Rahmens. Diese bleiben nach seinen Aussagen Teil des Verhandlungserbes, zu dem sich die griechisch-zypriotische Seite bekennt.
Die Pressemitteilung nennt die einzelnen Punkte des Guterres-Rahmens nicht. Sie macht jedoch deutlich, dass dieser Rahmen aus Sicht der griechisch-zypriotischen Seite weiterhin relevant ist.
In Verbindung mit den Konvergenzen und dem föderalen Rahmen bildet er einen Teil der Grundlage, auf der ein neuer Verhandlungsprozess aufbauen soll.
Politische Gleichheit und föderaler Staat
Ein zentrales Thema in Menelaous Interview mit „Haravgi“ ist die Unterscheidung zwischen politischer Gleichheit und souveräner Gleichheit. Menelaou sagte, politische Gleichheit gemäß den UN-Resolutionen sei untrennbar mit dem föderalen Rahmen verbunden. Dieser bedeute einen Staat.
Souveräne Gleichheit hingegen bedeute „zwei Staaten“. Diese Unterscheidung ist aus Sicht der griechisch-zypriotischen Seite entscheidend, weil sie die Grundlage der Lösung betrifft.
Die griechisch-zypriotische Seite erkennt politische Gleichheit im föderalen Rahmen an. Sie lehnt jedoch eine Lösung ab, die auf zwei getrennten Staaten basiert.
Hoffnung auf Klärung der türkisch-zypriotischen Position
Menelaou äußerte die Hoffnung, dass die türkisch-zypriotische Seite und die türkische Seite in der kommenden Zeit nicht weiter einen verzögernden Ansatz verfolgen. Entscheidend sei, ob eine klare Position auf der Grundlage des föderalen Rahmens sichtbar werde.
Die griechisch-zypriotische Seite habe der neuen türkisch-zypriotischen Führung aufgrund ihrer Bezugnahme auf politische Gleichheit einen gewissen Vertrauensvorschuss gegeben. Dieser Vertrauensvorschuss könne jedoch nicht die fehlende öffentliche Bezugnahme auf eine föderale Lösung ersetzen.
Menelaou machte deutlich, dass die Position der türkischen Seite geklärt werden müsse, bevor substanzielle Fortschritte möglich seien.
Nächstes Treffen der beiden Führer am 26. August
In seinem Interview mit „Phileleftheros“ sagte Menelaou, die beiden Seiten stünden in Kontakt. Ein neues Treffen der beiden Führer werde, wie angekündigt, am 26. August stattfinden.
Dieses Treffen ist Teil einer Phase häufigerer Kontakte auf Führungsebene. Menelaou betonte jedoch erneut, dass die Anzahl der Treffen nicht ausreiche. Entscheidend sei, ob sie mit politischem Willen und substanziellem Inhalt verbunden seien.
Das Treffen am 26. August könnte daher ein weiterer Schritt in der Vorbereitung eines erweiterten Treffens sein. Die Pressemitteilung nennt jedoch keine konkrete Tagesordnung.
Die wichtigsten Punkte im Überblick
Die Aussagen Menelaous lassen sich in mehreren zentralen Punkten zusammenfassen:
Erstens soll die kommende Periode der substantiellen Vorbereitung dienen, damit bei einem nächsten erweiterten Treffen die Wiederaufnahme der Gespräche angekündigt werden kann.
Zweitens bleibt der föderale Rahmen nach Darstellung der griechisch-zypriotischen Seite die Grundlage einer Lösung. Menelaou spricht ausdrücklich von einem einzigen Staat.
Drittens hat die Erfassung der bisherigen Konvergenzen begonnen. Diese sollen mit den beiden Seiten auf Zypern sowie mit den Garantiemächten und Parteien der Garantie- und Allianzverträge geteilt werden.
Viertens kritisiert Menelaou die wiederholten Positionen der Türkei zugunsten einer „Zwei-Staaten“-Lösung und die fehlende klare öffentliche Verpflichtung der türkisch-zypriotischen Seite auf den föderalen Rahmen.
Fünftens wirft er der anderen Seite vor, Fortschritte bei vertrauensbildenden Maßnahmen zu blockieren und anschließend den fehlenden Fortschritt als Begründung für das Ausbleiben substantieller Schritte zu nutzen.
Sechstens sieht er den Besuch des UN-Generalsekretärs auf Zypern als positiv, weil nun nächste Schritte und die notwendige Vorarbeit vorgesehen seien.
Fazit: Vorbereitung soll Weg für Wiederaufnahme der Gespräche öffnen
Die Aussagen des griechisch-zypriotischen Verhandlungsführers Menelaos Menelaou machen deutlich, dass die kommende Phase in der Zypernfrage vor allem der Vorbereitung dienen soll. Ziel ist ein erweitertes Treffen, bei dem die Wiederaufnahme der Verhandlungen über eine umfassende Lösung beschlossen werden kann.
Die Grundlage bleibt aus Sicht der griechisch-zypriotischen Seite der föderale Rahmen. Menelaou betont, dass eine Lösung auf einem einzigen Staat beruhen müsse. Politische Gleichheit wird in diesem Zusammenhang als Bestandteil des föderalen Rahmens verstanden, nicht als Grundlage für zwei getrennte Staaten.
Zugleich verweist Menelaou auf Hindernisse. Die Türkei wiederhole weiterhin ihre Position zugunsten einer „Zwei-Staaten“-Lösung. Bei der türkisch-zypriotischen Seite sieht er eine fehlende klare öffentliche Festlegung auf die föderale Lösung. Auch bei vertrauensbildenden Maßnahmen, insbesondere bei zusätzlichen Übergängen, sieht er eine Blockadehaltung.
Trotz dieser Schwierigkeiten verweist Menelaou auf die Entschlossenheit des UN-Generalsekretärs und auf die Bereitschaft der griechisch-zypriotischen Seite, alles Erforderliche zu tun, damit der Prozess vorankommt. Die Erfassung der Konvergenzen hat begonnen, die Öffentlichkeit soll informiert werden, und ein nächstes Treffen der beiden Führer ist für den 26. August vorgesehen.
Ob daraus tatsächlich eine Wiederaufnahme formeller Verhandlungen entsteht, hängt nach Menelaous Darstellung vor allem von substantieller Vorbereitung, politischem Willen und einer klaren Festlegung auf den föderalen Lösungsrahmen ab.
Quelle: CYPRUS NEWS AGENCY (CNA)
