Der Präsident kündigte wichtige Reformen in den Bereichen Gesundheit, Sozialpolitik und Institutionen an

Der Präsident kündigte wichtige Reformen in den Bereichen Gesundheit, Sozialpolitik und Institutionen an

Wichtige Reformen im Rechnungshof und im Justizbüro der Republik sowie in der Zentralbank, die Schaffung von Notfalleinrichtungen für medizinische Versorgung, die rechtzeitige Auszahlung von Sozialversicherungsleistungen und die Erweiterung der Anspruchsberechtigung für Kindergeld gehören zu den Maßnahmen, die der Präsident der Republik, Nikos Christodoulides, am Mittwochabend bei der Vorstellung des Regierungsjahresprogramms für 2025 im Präsidentenpalast bekanntgab.

Der Präsident betonte, dass dem Gesundheitssektor eine herausragende Bedeutung zukomme, wobei der Schwerpunkt auf Prävention und der gleichberechtigten sowie lückenlosen Bereitstellung hochwertiger Gesundheitsleistungen im Rahmen eines belastbaren und effektiven Allgemeinen Gesundheitssystems liege.

Wie er erläuterte, erfordere die Erreichung dieses Ziels die optimale Funktionsweise der öffentlichen Krankenhäuser sowie deren finanzielle und administrative Autonomie. In diesem Zusammenhang werde ein Entwicklungsprogramm zur Modernisierung der öffentlichen Krankenhäuser in allen Bezirken umgesetzt, mit besonderem Fokus auf den Notaufnahmen und einem Gesamtinvestitionsvolumen von 128 Millionen Euro.

Insbesondere im Hinblick auf die Herausforderungen der Notaufnahmen kündigte der Präsident den Beginn der Vorbereitungsarbeiten zur Einrichtung von Notfalleinrichtungen für medizinische Versorgung an. Diese sollen Fälle behandeln, die zwar sofortige, aber nicht zwingend lebensbedrohliche Versorgung erfordern und damit die tägliche Arbeitsbelastung der Notaufnahmen verringern.

Was die effektivere Ressourcenverwaltung angehe, sprach Präsident Christodoulides von der Nutzung technologischer Möglichkeiten und einer Intensivierung von Vor-Ort-Kontrollen durch die Stärkung der Rolle des Gesundheitsministeriums. In diesem Rahmen seien wichtige Schritte unter anderem die Einrichtung des Nationalen Zentrums für Klinische Dokumentation und die Ernennung eines Patientenbeauftragten.

Darüber hinaus werde im Jahr 2025 die Gründung des Nationalen Krebsinstituts vorangetrieben, und die Nationale Präventionsstrategie werde umgesetzt, indem die bevölkerungsbezogenen Früherkennungsprogramme für Prostatakrebs, Gebärmutterhalskrebs und Darmkrebs sowie zur Frühdiagnose von Autismus-Spektrum-Störungen bei Kindern ausgeweitet werden.

Gleichzeitig beginne der Bau einer neuen, hochmodernen pädiatrischen Onkologieklinik im Wert von über 8,5 Millionen Euro, die das Versorgungsangebot erheblich verbessern werde.

Sozialversicherungsleistungen innerhalb von 30 Tagen ausgezahlt


Im Rahmen der Modernisierung der Sozialleistungspolitik kündigte Präsident Christodoulides die Ausweitung der Anspruchsberechtigung für Kindergeld an, die nun die gesamte Mittelschicht umfassen soll. Damit werden zusätzlich 16.000 Kinder automatisch von dem Programm für Zuschüsse zu Schul- und Verpflegungskosten profitieren, das bis zu 80 % der Gebühren für Kindertagesstätten abdeckt.

Außerdem werde eine spezielle Gesetzgebung für Themen rund um Menschen mit Behinderungen auf den Weg gebracht. Konkret kündigte der Präsident an, dass die Behindertenleistungen von der Mindestsicherung entkoppelt würden, was zu einer Erhöhung der Bezugsberechtigten und Leistungen führen werde. Damit erfülle man, so sagte er, eine langjährige und berechtigte Forderung der Menschen mit Behinderungen.

Im Rahmen der Politik für ältere Menschen verwies der Präsident auf das Programm „Hausunterstützung für Senioren“. „Dies ist eine wichtige Maßnahme, die das generationsübergreifende Zusammenleben und Miteinander durch ein strukturiertes Programm im Rahmen des gesellschaftlichen Beitrags von Universitäten fördert“, sagte er.

Als Teil der digitalen Transformation gab der Präsident bekannt, dass ab März alle Leistungen des Sozialversicherungsamtes innerhalb von 30 Tagen ausgezahlt würden.

Reformen im Rechnungshof, Justizbüro und in der Zentralbank


Der Präsident stellte fest, dass das Jahr 2025 ein Meilenstein für die Umsetzung zweier bedeutsamer institutioneller Reformen sei: die Modernisierung des Justizbüros und des Rechnungshofs. „Wir führen zwei mutige Reformen durch, die unseren Staat modernisieren“, sagte er und fügte hinzu, dass in diesem Zusammenhang auch die Reform der Governance der Zentralbank – in Anlehnung an andere Zentralbanken des Euro-Systems – im Gange sei.

Was die Governance von halbstaatsnahen Organisationen angeht, kündigte der Präsident Pläne zur Stärkung dieser Einrichtungen an, insbesondere durch Verbesserungen in der Qualität der Dienstleistungen, dem Finanzmanagement und der Investitionspolitik, mit besonderem Augenmerk auf Organisationen, die wirtschaftlich aktiv sind.

Er gab zudem die Einrichtung einer Stelle für Langzeitplanung bekannt, die in Zusammenarbeit mit der akademischen Gemeinschaft und dem Privatsektor als Zentrum für strategische Analysen und Prognosen fungieren soll. Ziel ist es, künftige Herausforderungen und Chancen durch die Untersuchung globaler Trends und technologischer Veränderungen zu erkennen.

CNA/MCH/GV/2025

ENDE, CYPRUS NEWS AGENCY

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