Präsident Christodoulides kündigt Jahresplanung für 5. Februar an
Die zypriotische Regierung kommt bei der Umsetzung ihres Programms zügig voran. Nahezu 70 % der für 2025 angekündigten Maßnahmen sind entweder bereits vollständig umgesetzt oder befinden sich in der finalen Phase und sollen in den kommenden Wochen abgeschlossen werden. Das erklärte die stellvertretende Ministerin beim Präsidenten, Irene Piki, am Freitag nach einer Sondersitzung des Ministerrats unter Vorsitz von Präsident Nikos Christodoulides.
1. Konkrete Zahlen: Fortschritt messbar
Von den 88 sogenannten Leuchtturm-Maßnahmen, die für das Jahr 2025 angekündigt wurden:
47 Maßnahmen sind bereits vollständig umgesetzt,
weitere 12 Maßnahmen sollen innerhalb weniger Wochen abgeschlossen werden,
damit steigt der Umsetzungsgrad auf insgesamt 67 %.
Zu den bereits realisierten Reformen zählen unter anderem:
die Steuerreform,
die Reform des Lehrerbewertungssystems,
sowie spürbare Fortschritte bei der digitalen Transformation des Staates.
Laut Piki zeige sich damit, dass die Regierungsplanung nicht abstrakt bleibe, sondern sich in messbaren Ergebnissen und konkreten Vorteilen für die Bürgerinnen und Bürger niederschlage.
2. Präsident mahnt: Kein Platz für Selbstzufriedenheit
Trotz der positiven Bilanz machte Präsident Christodoulides laut Piki deutlich, dass keine Selbstzufriedenheit angebracht sei. Die bisherigen Fortschritte bildeten lediglich die Grundlage für noch höhere Effizienz.
In mehreren Politikfeldern sei:
mehr Tempo,
bessere Koordination,
und eine strikte Einhaltung der Zeitpläne erforderlich,
um zeitnah spürbare Ergebnisse für die Bevölkerung zu liefern. Der Präsident habe daher alle Ministerinnen und Minister ausdrücklich aufgefordert, ihre Anstrengungen weiter zu intensivieren.
3. Transparenz: Fortschritt öffentlich einsehbar
Piki erinnerte daran, dass der Umsetzungsstand aller Maßnahmen öffentlich über die Plattform „diakivernisi“ abrufbar ist. Diese kontinuierliche Offenlegung ist Teil eines Systems aus:
laufender Evaluation,
Anpassung,
und Verbesserung,
mit dem die Wirksamkeit staatlicher Politik sichergestellt werden soll.
4. EU-Ratspräsidentschaft als nationale Aufgabe
Ein weiterer Schwerpunkt der Kabinettssitzung war die intensive Vorbereitung auf die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Zypern. Diese Vorbereitungen seien – so Piki – eine echte „nationale Mission“.
Die erfolgreiche Wahrnehmung dieser historischen Aufgabe setze:
hohe administrative Bereitschaft,
enge institutionelle Abstimmung,
und strategische Planung
voraus – Qualitäten, die sich auch in der generellen Arbeitsweise der Regierung widerspiegeln sollen.
5. Ausblick: Februar und März bringen politische Weichenstellungen
Zwei wichtige Termine stehen nun bevor:
5. Februar:
Präsident Christodoulides wird die Jahresplanung für das vierte Regierungsjahr vorstellen.März:
Präsentation der Gesamtbewertung der Regierungsarbeit nach drei Jahren Amtszeit.
Alle künftigen Leuchtturm-Maßnahmen werden dabei einem der fünf strategischen Schwerpunkte der Regierung zugeordnet:
Verteidigung, Sicherheit und Außenpolitik
Eine starke und widerstandsfähige Wirtschaft
Modernisierung des Staates und Reformen
Transparenz, Rechenschaftspflicht und Korruptionsprävention
Wohlstand für das Land und die Bürger durch bessere Alltagsqualität
Schlussbetrachtung
Die Zahlen zeigen: Zyperns Regierung ist mit ihrer Agenda für 2025 deutlich vorangekommen. Gleichzeitig setzt Präsident Christodoulides auf Tempo, Disziplin und Transparenz, um den Reformkurs zu halten – gerade im Vorfeld der EU-Ratspräsidentschaft.
Oder nüchtern formuliert:
Viel ist erreicht – aber der politische Anspruch bleibt, noch schneller zu liefern.
Quelle: Cyprus News Agency (CNA)
