Nordzypern - dauerhafte und illegale Nutzung griechisch-zyprischer Immobilien

Nordzypern – dauerhafte und illegale Nutzung griechisch-zyprischer Immobilien

1. Hintergrund und Kontext 📜

Am 20. Juni 2025 richtete die ständige Vertreterin Zyperns bei den Vereinten Nationen, Botschafterin Maria Michael, einen dringenden Brief an den Präsidenten des UNO-Sicherheitsrats. Darin verurteilte sie ausdrücklich die dauerhafte und illegale Nutzung griechisch-zyprischer Immobilien in den von der Türkei besetzten Gebieten Nordzyperns. Diese Aktionen verstoßen laut Michael systematisch gegen internationales Recht, behindern Friedensbemühungen und untergraben die Stabilität der Verhandlungen zur Beendigung der Teilung Zyperns—welche ihren Ursprung in der Invasion 1974 haben. CNA berichtete ausführlich.

Seit der TÜRKEI-INVASION 1974 ist Nordzypern de facto unter türkischer Kontrolle. Tausende griechisch-zyprische Eigentümer wurden seither daran gehindert, Zugang zu ihren Immobilien zu nehmen oder sie zu nutzen. Innerhalb dieses Zeitrahmens hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in den Jahren 2001 und 2014 ausgesprochen, dass die Türkei nicht nur ihre Pflichten verletzt hat, sondern auch weiterhin die Menschenrechte dieser Eigentümer missachtet. Trotz der Urteile hat Ankara bis heute keine Abhilfe geschaffen.


2. Das Vorgehen der Türkei und seine Konsequenzen

Botschafterin Michael weist darauf hin, dass die Türkei eine „aktive Politik des Verkaufs und der Ausbeutung“ griechisch-zyprischer Immobilien verfolgt—„methodisch und aggressiv vorangetrieben, um ihre Ansprüche auf einen getrennten Staat zu untermauern“. Diese Strategie steht im direkten Konflikt zu den Grundprinzipien der Unverletzlichkeit von Souveränität und territorialer Integrität der Republik Zypern und gefährdet zudem die Bemühungen des UN-Generalsekretärs für einen Friedensprozess.

Seit mittlerweile acht Jahren finden keine substanziellen Friedensverhandlungen statt. Daher sehen sich immer mehr griechisch-zyprische Eigentümer gezwungen, auf rechtlichem Wege ihre Ansprüche durchzusetzen. Parallel kündigte die Türkei anhaltende Pläne an, die besetzten Gebiete in Richtung eines eigenen Staates zu entwickeln—womit sie nicht nur internationale Urteile ignoriert, sondern auch aktiv gegen das Völkerrecht verstößt.


3. Rechtliche und politische Bewertung durch Zypern

Die zypriotische Regierung pocht auf die Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Menschenrechtsschutz – Grundpfeiler demokratischer Gesellschaften. Botschafterin Michael hob hervor: Sobald ein formaler Strafantrag gestellt wird, sind zypriotische Polizeibehörden verpflichtet, eine strafrechtliche Untersuchung einzuleiten. Diese Würdigung stellt klar, dass illegale Landnahme kein Kavaliersdelikt, sondern eine strafrechtliche Angelegenheit ist.

Sie kritisierte zudem die Doppelmoral der Türkei, die sich einerseits als Opfer illegaler Aktionen darstellt, andererseits aber systematisch Eigentum verletzt und Profite daraus zieht. Dieses Verhalten untergräbt jegliches Vertrauen in internationale Verhandlungsbemühungen und destabilisiert die Lage weiter.

4. Völkerrechtliche Perspektiven und internationale Appelle

Zyperns Schriftverkehr betont, dass die Türkei als Besatzungsmacht völkerrechtlich verpflichtet ist, sämtliche Rechte der Besatzten zu respektieren—einschließlich Eigentumsrechte, personeller Sicherheit und politischen Mitwirkungsmöglichkeiten. Der ständige Vertreter appellierte eindringlich, diese Besatzungsrealität und die systematische Verstöße aufzudecken und Konsequenzen zu ziehen.

Zudem fordert Zypern, den Appellen zur Unterlassung rechtswidriger Politiken zu folgen und den Weg für einen neuen Friedensprozess zu ebnen. Dabei betonten sie: Ohne die Beendigung der Immobilienausbeutung keine Vertrauensbasis – ein Kernelement künftiger Verhandlungen.


 


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5. Aktuelle Dynamik der Friedensbemühungen

Die UN-Runde 2017 in Crans-Montana scheiterte nach intensiven, aber ergebnislosen Gesprächen. Seitdem herrscht Stillstand – neue Dynamik kam 2025 mit zwei Treffen: einem informellen Treffen Ende Juli sowie Gesprächen in Genf (17–18. März). Darauf aufbauend wurden Initiativen wie gemeinsame Ereignisse im Puffergebiet und technische Arbeitsgruppen entwickelt.

Neu ist die Berufung von María Angela Holguín Cuéllar, ehemaliger UN-Sondergesandter, als UN-Persönliche Gesandte für Zypern im Mai 2025. Parallel agiert Johannes Hahn als EU-Sondergesandter. Beide sollen eng kooperieren, Gespräche neu beleben und Vertrauen wiederherstellen.


6. Bedeutung der zivilgesellschaftlichen und internationalen Akzeptanz

Für Zypern ist der Prozess kein reiner Regierungsvorgang – sondern auch gesellschaftlich verankert. Die systematische Missachtung von Menschen- und Eigentumsrechten durch das Besatzungsregime zementiert das Misstrauen vieler Zyprer. Daher fordert die Regierung auch, die Vereinten Nationen und internationale Gemeinschaft in ihrer Rolle zu bestärken, illegales Verhalten nicht zu tolerieren und Lösungen zu fördern.

Nur durch eine Kombination aus rechtlicher Nachvollziehbarkeit, diplomatischem Druck und struktureller Unterstützung kann die Grundlage für eine erneute Verhandlung geschaffen werden – mit dem Ziel der Wiedervereinigung, territorialer Integrität und langfristiger Stabilität.


7. Ausblick und Herausforderungen

Die kommenden Monate stehen im Zeichen der Vorbereitung: UN-Sonderbeauftragte Holguín wird Gespräche aufnehmen – voraussichtlich mit Fokus auf Vertrauensmaßnahmen, humanitäre Themen und rechtliche Rahmenbedingungen. In Genf und informellen Treffen soll ein neuer Weg eingeschlagen werden.

Prägend ist, ob die Türkei ihre Politik der Besatzung überdenkt und die von ihr betriebene Enteignung sowie systematische Landnahme stoppt. Ohne solche Vertrauenssignale gilt die Perspektive auf eine Friedenslösung als fraglich.

Zypern setzt auf internationale Solidarität—sowohl politisch als auch rechtlich—um ihre Position durchzusetzen. Der Appell lautet: Rechtsverbindlichkeit statt Stillstand.


Zusammenfassung

  1. Zypern hat die fortgesetzte illegale Ausbeutung griechisch-zyprischer Immobilien durch die Türkei beim UN‑Sicherheitsrat angeprangert (CNA).

  2. Ankara ignoriert EGMR-Urteile von 2001 und 2014, die Eigentumsschutz verlangen (CNA).

  3. Die türkische Politik wird als aggressiv und destabilsiertend beschrieben – Friedensverhandlungen sind nahezu blockiert (CNA).

  4. Zypern bekräftigt seine Rechtsstaatlichkeit und die Bereitschaft zur Strafverfolgung illegaler Aktionen (CNA).

  5. Die Forderung: Stoppen der Immobilienausbeutung als Grundvoraussetzung für Vertrauen (CNA).

  6. Aktuelle Bemühungen: UN‑Gesandte Holguín, EU‑Sonderbeauftragter Hahn, Treffen in Genf und informell (CNA).

  7. Ausblick: Vertrauen wiederherstellen, Friedensgespräche neu starten – internationaler Beistand bleibt entscheidend (CNA).


Fazit: Die Botschaft Zyperns richtet sich klar gegen die langjährige Verletzung von Eigentumsrechten durch die Türkei. Sie fordert internationale Anerkennung und Druck, um neues Vertrauen zu schaffen und Friedensgespräche endlich wieder in Gang zu bringen. Rechtsverbindlichkeit und Vertrauen – das sind die Säulen, auf denen eine dauerhafte Lösung für Zypern gebaut werden muss.

Quelle: Cyprus News Agency (CNA)

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