EU-Kommission soll Schutzmaßnahmen und Folgenabschätzungen für Landwirtschaft und Ernährungssicherheit verstärken

EU-Kommission soll Schutzmaßnahmen und Folgenabschätzungen für Landwirtschaft und Ernährungssicherheit verstärken

1. Einleitung: Zeitenwende in der Agrar- und Fischereipolitik der EU

Am 23. und 24. Juni 2025 nahm die zyprische Landwirtschaftsministerin Dr. Maria Panayiotou an der Sitzung des Rates für Landwirtschaft und Fischerei (Agrifish-Rat) der Europäischen Union teil. Die Ministerin richtete dringende Appelle an die Europäische Kommission, um die Interessen der zyprischen Land- und Fischereiwirtschaft sowie der europäischen Ernährungssicherheit besser zu schützen. Sie forderte sowohl klar definierte Schutzmechanismen als auch umfassende Auswirkungenabschätzungen, um sicherzustellen, dass politische Entscheidungen auf realistischen Grundlagen beruhen und insbesondere kleinstrukturierte und abgelegene Regionen nicht benachteiligt werden.


2. Zyprische Fischer im Spannungsfeld geopolitischer Eingriffe

Ein zentrales Anliegen Dr. Panayiotous war der zunehmende Druck auf die zyprische Fischereiwirtschaft durch illegale Beschränkungen der Fischerrechte durch die Türkei. Diese Einschränkungen betrifft vor allem den Zugang zu traditionellen Fanggebieten, was ein erhebliches Risiko für Fischerfamilien und die lokale Nahrungsmittelversorgung bedeutet. Sie forderte, dass solche gezielten Eingriffe bei der Vergabe von Fangquoten und Zugangsrechten für Fischereiaktivitäten innerhalb der EU gezielt berücksichtigt werden.


3. Gemeinsame Agrarpolitik (GAP): Forderung nach Weiterentwicklung

3.1. Unabhängige Finanzierung der GAP

Dr. Panayiotou betonte die Notwendigkeit einer unabhängigen und robusten Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Sie begrüßte die Unterzeichnung eines gemeinsamen Schreibens von 22 Mitgliedstaaten, in dem klar gefordert wird, dass GAP-Zahlungen als eigenständiges Finanzierungsinstrument erhalten bleiben – vollständig außerhalb von Notfallfonds. Die GAP müsse zwei tragende Säulen in sich vereinen:

  1. Anpassung an den Klimawandel und

  2. Unterstützung der Landwirte in strukturschwachen oder abgelegenen Gebieten.

3.2. Schaffung eines unabhängigen Krisenfonds

Die Schaffung eines Krisenfonds, unabhängig von der GAP, sei notwendig, um auf externe Schocks (wie Dürre, Preisschwankungen oder geopolitische Krisen) flexibel reagieren zu können. Dr. Panayiotou forderte zusätzliche Mittel, die speziell darauf ausgelegt sind, schnelle und gezielte Hilfe leisten zu können – ohne die Budgets der regulären Agrarförderung zu belasten.

3.3. Bürokratieabbau bei GAP-Verfahren

Ein weiteres Anliegen betraf die oftmals komplexe und zeitraubende Bürokratie rund um Anträge und Förderbedingungen. Dr. Panayiotou machte deutlich, dass die Vereinfachung der administrativen Prozesse unabdingbar ist, damit Landwirte insbesondere in abgelegenen Regionen tatsächlich von den Hilfen profitieren können. Ziel müsse sein, den Bürokratieaufwand zu reduzieren und gezielte Unterstützung vor Ort zu ermöglichen.


4. Ausbildung flexibler Fördermodelle: Reaktion auf Klimawandel und Krisen

Beim informellen Treffen des MED9-Gipfels betonte die zyprische Ministerin, dass künftig Krisenmanagement und Resilienz fest in die EU-Politik integriert sein müssen. Bauern und Fischer bedürfen dynamischer Unterstützungssysteme, um auf klimabedingte Ernteausfälle, extreme Wetterlagen oder Marktverwerfungen reagieren zu können. Solche Modelle müssten nach Bedarf aktiviert werden und dürften nicht von wiederkehrenden Jahresplänen abhängig sein.


5. Lebensmittelsicherheit als gemeinschaftliche Aufgabe

Dr. Panayiotou rückte die Frage der europäischen Ernährungssicherheit in den Mittelpunkt der Diskussion. Sie forderte, dass die GAP und andere sektorbezogene Instrumente auf korrekten Risiko- und Wirkungsanalysen beruhen, die auch Aspekte wie Einsatz von Düngemitteln, Pestiziden oder Wasserressourceverbrauch angemessen berücksichtigen. Nur so lasse sich die Lebensmittelsicherheit nachhaltig gewährleisten – ein Kernelement der EU-Politik in Zeiten geopolitischer Spannungen.

Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von YouTube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.

Mehr Informationen

6. Mögliche Reaktionen der EU-Kommission und betroffener Staaten

Dr. Panayiotous Forderungen stehen im Einklang mit einer allgemeinen Welle von Reformbestrebungen in der EU. 2025 könnte ein Jahr entscheidender Neujustierungen in der GAP werden – in Hinblick auf Klimaresilienz, Digitalisierung, regionalen Ausgleich und Ernährungssicherheit. Die Reaktionen:

  • EU-Kommission: Prüfung von regulatorischen Änderungen, Förderreports und GAP-Strukturreformen

  • EU-Mitgliedstaaten: Unterstützung offensiver Positionen wg. zyprischen Schwerpunkten

  • Andere Staaten (z. B. Griechenland, Malta, Portugal): Stärkung ländlicher und entlegener Regionen steht ebenfalls hoch im Kurs


7. Kontextualisierung der politischen Forderungen

7.1. Reaktion auf geopolitische Spannungen

Zypern befindet sich in der Nähe politisch angespannter Regionen (Nahost, Ostmediterran), was Landwirtschaft und Fischerei verwundbar macht. Panayiotous Forderungen reflektieren daher auch eine öffentliche Erwartung, EU-Instrumente für den Schutz strategischer Wirtschaftsbereiche zu nutzen.

7.2. Dekarbonisierung und regionaler Ausgleich

Die EU zielt im Rahmen des Green Deals und der Klimapolitik auf CO₂-Armut. Land- und Fischereiwirtschaft sollen gleichzeitig klimafit und produzierend bleiben. Die Ministerin sprach gezielt Bevölkerungsschichten in Bergdörfern an, deren Lebenshaltungskosten durch zusätzliche Umweltauflagen steigen. Sie führte an, dass ländliche Wirtschaft gestärkt und nicht ausgehöhlt werden darf.


8. Herausforderungen und Open Tasks

8.1. Finanzierung neuer Fonds

Es bleibt unklar, wie ein Krisenfonds separat von der GAP in der EU kalkuliert und finanziert wird – zumal GAP selbst am Deckel politischer Ausgaben hängt.

8.2. Komplexität der Bürokratie

Ein Bürokratieabbau erfordert Präzisionsarbeit, um Missbrauch zu verhindern und gleichzeitig Effizienz zu erhöhen. Hier droht ein Paradigmenwechsel in der Verwaltungsstruktur.

8.3. Kommissionsbindung vs. nationalstaatliche Rechte

Die Forderung nach Eingrenzung illegaler Aktivitäten durch Drittstaaten (bspw. Türkei) trifft auf komplexe Diplomatie- und Verhandlungslagen zwischen EU und Drittstaaten – innerhalb multilateraler Verträge.


9. Ausblick: Politischer Weg und nächste Schritte

Die nächsten Monate bringen entscheidende Impulse:

  • Sommer 2025: Veröffentlichung und Debatte über Kommissionsvorschläge zu GAP-2028+

  • Ende 2025/Anfang 2026: politische Entscheidung zum Krisenfonds

  • 2026: Umsetzung der vereinbarten Vereinfachungen

  • 2027 ff.: operative Einführung neuer Unterstützungsmodelle

Dr. Panayiotou und Zypern setzen auf eine Kombination aus langfristiger Agrarpolitik, effektiver Krisenvorsorge und fiskaler Stabilität – verbunden mit sozialem Ausgleich.


10. Fazit – Zyperns konstruktive Stimme in EU-Agrarpolitik

Dr. Maria Panayiotous Auftritt zeigt klare Prioritäten:

  1. Schutz gegen illegale Eingriffe – insbesondere durch die Türkei

  2. Zukunftsfähige GAP mit eigenständiger Finanzierung

  3. Aufbau flexibler Krisenreaktionsmechanismen

  4. Verwaltungsvereinfachung für Landwirte

  5. Sicherung der Ernährungssicherheit als gesamtgesellschaftliches Anliegen

Damit positioniert sich Zypern als präzise, lösungsorientierte Stimme in der Agrarpolitik – wissend um seine Rechte und Bedürfnisse, aber auch um die Herausforderungen für die gesamte EU.


💡 Kontext für Leser:innen

  • GAP: Gemeinsame Agrarpolitik der EU – umfasst Direktzahlungen und Agrarumweltmaßnahmen.

  • MED9-Format: Zusammenschluss von neun EU-Mitgliedstaaten aus dem Mittelmeerraum mit gemeinsamen Interessen.

  • Crisis Fund: Notfallfonds, um auf klimatische, wirtschaftliche oder geopolitische Krisen zu reagieren.


Schlussbemerkung

Die Debatte um GAP-Reform, Krisenvorsorge und Lebensmittelsicherheit dürfte zum zentralen Thema im EU-Haushalt 2026 ff. werden. Zypern nimmt dabei bewusst eine Vorreiterrolle ein – mit Positionen, die sowohl lokale Interessen als auch EU-weit zentrale Herausforderungen adressieren.

Quelle: Cyprus New Agency (CNA)

Bundschuh & Schmidt Holding Ltd. 364 Reviews on ProvenExpert.com
Nach oben scrollen