Die Connecting Europe Facility (CEF) im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2028–2034, das kürzlich vorgestellte Maßnahmenpaket der Europäischen Kommission zu europäischen Stromnetzen sowie der Zusammenhang zwischen Energie und Sicherheit standen im Mittelpunkt des EU-Energierates, der am Montag in Brüssel stattfand.
Die Energieminister erzielten eine Teilvereinbarung zur CEF, während der zyprische Energieminister Michalis Damianos die Prioritäten der bevorstehenden zyprischen EU-Ratspräsidentschaft im Energiebereich vorstellte.
Der amtierende Vorsitzende, der dänische Minister Lars Aagaard, gab der zyprischen Präsidentschaft Empfehlungen zur Verwaltung der legislativen Dossiers im Energiebereich sowie zur Zusammenarbeit mit den EU-Institutionen.
Teilvereinbarung zur Connecting Europe Facility
Die Minister einigten sich auf eine Teilvereinbarung zur CEF im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen. Der Vorschlag schafft eine rechtliche Grundlage für Investitionen in transeuropäische Verkehrs- und Energieinfrastruktur, einschließlich militärischer Mobilität sowie grenzüberschreitender Projekte im Bereich erneuerbarer Energien.
Minister Damianos begrüßte die Einigung ausdrücklich und hob insbesondere die Bestimmungen für die besonderen Bedürfnisse von Inselmitgliedstaaten hervor. Er betonte die Bedeutung der besseren Integration des Binnenenergiemarktes, der Überwindung der energiepolitischen Isolation, sowie der Beseitigung von Engpässen bei Stromverbindungsleitungen.
In diesem Zusammenhang unterstrich er die Notwendigkeit eines fairen und transparenten Rahmens, der die strukturellen Besonderheiten aller Regionen berücksichtigt.
Europäisches Stromnetz-Paket
Im Anschluss folgte eine politische Aussprache über das europäische Stromnetz-Paket, das die Europäische Kommission am 10. Dezember 2025 vorgestellt hatte.
Ziel des Pakets ist die Modernisierung und der Ausbau der europäischen Stromnetze, um die rasche Elektrifizierung zu unterstützen und Bürgern sowie Unternehmen bezahlbare, sichere und saubere Energie bereitzustellen.
Minister Damianos hob die Bedeutung der Vollendung des europäischen Strombinnenmarktes und der Förderung von Interkonnektionsprojekten hervor. Gleichzeitig betonte er die Notwendigkeit von Netzmodernisierungen sowie der zeitgerechten Umsetzung von Projekten, um die EU-Ziele hinsichtlich bezahlbarer Energiepreise und Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen.
Er ergänzte, dass die Vision einer echten Europäischen Energieunion über Infrastruktur und Märkte hinausgehe und ein gemeinsames Bekenntnis darstelle, das sicherstellt, dass alle Mitgliedstaaten, Unternehmen und Bürger gleichberechtigt an der Energiewende teilhaben.
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Mehr InformationenAustausch mit der NATO
Die Minister tauschten sich zudem mit der stellvertretenden NATO-Generalsekretärin Radmila Shekerinska über die sich wandelnde Energiesicherheitslage aus, die zunehmend mit dem Schutz kritischer Infrastrukturen in allen Sektoren verknüpft ist.
Minister Damianos betonte die Bedeutung der EU-NATO-Zusammenarbeit bei der Bewältigung komplexer Herausforderungen und sprach sich für einen koordinierten Ansatz auf der Grundlage von stabilem Dialog, gemeinsamer Lageeinschätzung und gegenseitig vorteilhafter Kooperation aus, um die Energie-Resilienz Europas zu stärken.
Prioritäten der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft
Zum Abschluss des Treffens stellte Minister Damianos das Arbeitsprogramm der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft im Energiebereich vor. Ziel sei der Aufbau einer vernetzten und sicheren Energieunion, die das volle Potenzial erneuerbarer und innovativer Energiequellen ausschöpft.
Gleichzeitig hob er hervor, wie wichtig es sei, bezahlbare Energie für Haushalte, Unternehmen und Industrie sicherzustellen und gleichzeitig die saubere und nachhaltige Energiewende zu unterstützen.
Dänischer Minister betont Schlüsselrolle der CEF
Auf der anschließenden Pressekonferenz betonte der dänische Minister Lars Aagaard die entscheidende Rolle der CEF als Rückgrat der europäischen Energieinfrastruktur bei der Förderung von Dekarbonisierung, Energiesicherheit und bezahlbarer Energie für Haushalte und Industrie.
Mit Blick auf die Übergabe der Ratspräsidentschaft erklärte er, dass „die zyprische Präsidentschaft die Arbeit von hier aus fortsetzen wird“, und äußerte Vertrauen in Kontinuität und Fortschritt, insbesondere im Hinblick auf das Stromnetz-Paket.
Er forderte die kommende zyprische Präsidentschaft ausdrücklich auf, gemeinsam mit der Europäischen Kommission den Fokus konsequent auf das Netzpaket zu legen, um rasch zu belastbaren Ergebnissen zu kommen. „Die Zeit arbeitet nicht für uns“, warnte er und unterstrich die Notwendigkeit klarer und verbindlicher Schlussfolgerungen zum Rahmen für den Ausbau der europäischen Stromnetze, der eng mit Finanzierungsinstrumenten wie der CEF verknüpft sei.
Abschließend gab der dänische Minister der zyprischen Präsidentschaft zusätzliche Empfehlungen zur Rolle des Parlaments. Seine erste Empfehlung sei, „eine Regelung mit dem nationalen Parlament zu schaffen, die die Arbeit an europäischen Themen ermöglicht“. Zwar bleibe noch viel zu tun, doch die Aufgabe der Ratspräsidentschaft sei vor allem, „das gemeinsame europäische Interesse zu verfolgen“ und rechtzeitig Entscheidungen zu treffen.
Quelle: CYPRUS NEWS AGENCY (CNA)
