- Die zypriotische EU-Ratspräsidentschaft hat laut Finanzminister Makis Keravnos wichtige Gesetzesvorhaben in den Bereichen Wirtschaft und Fiskalpolitik vorangebracht.
- Schwerpunkte waren die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas, die Modernisierung der Zollunion, die Integration der Kapitalmärkte und mehr steuerliche Zusammenarbeit.
- Keravnos leitete während der Präsidentschaft fünf ECOFIN-Sitzungen sowie weitere Treffen zu Finanz- und Kohäsionspolitik.
- Fortschritte wurden unter anderem beim neuen EU-Wirtschaftssteuerungsrahmen, beim Europäischen Semester, beim EU-Haushalt und beim Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 erzielt.
- Zypern trug außerdem zur Lösung offener Fragen bei, die die Umsetzung eines 90-Milliarden-Euro-Darlehens für die Ukraine verzögert hatten.
Finanzminister Makis Keravnos zieht Bilanz: Wirtschaft, Fiskalpolitik, Zollunion, Kapitalmärkte, Steuerkooperation und Ukraine-Unterstützung im Zentrum der sechsmonatigen Präsidentschaft
Die zypriotische Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union hat nach Angaben von Finanzminister Makis Keravnos entscheidend dazu beigetragen, wichtige Gesetzgebungsdossiers in den Bereichen Wirtschaft und Fiskalpolitik voranzubringen. Dadurch seien die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft gestärkt, die Zollunion modernisiert, Kapitalmärkte stärker integriert, die steuerliche Zusammenarbeit vertieft und die Unterstützung der Ukraine weitergeführt worden.
Keravnos präsentierte am Dienstag in Nikosia die Ergebnisse der zypriotischen EU-Ratspräsidentschaft in seinem Zuständigkeitsbereich. Bei der Pressekonferenz beschrieb er die sechsmonatige Präsidentschaft als besonders anspruchsvolle, aber zugleich äußerst produktive Phase. Zypern habe den Vorsitz zu einer Zeit übernommen, die von schweren geopolitischen Erschütterungen geprägt gewesen sei: dem Krieg in der Ukraine, dem Konflikt in Gaza, Entwicklungen im Nahen Osten sowie deren Folgen für die europäische Wirtschaft und die Energieversorgungssicherheit.
Diese Umstände hätten Entscheidungen erforderlich gemacht, die die Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit der Europäischen Union stärken. Im Rat für Wirtschaft und Finanzen, ECOFIN, habe sich die zypriotische Präsidentschaft daher auf Maßnahmen konzentriert, die nachhaltige Entwicklung, fiskalische Stabilität und eine stärkere strategische Autonomie der Union fördern.
Der Finanzminister erklärte, während der zypriotischen Präsidentschaft habe er fünf ECOFIN-Sitzungen geleitet. Darüber hinaus habe er einen Rat für Allgemeine Angelegenheiten zu Fragen der Kohäsionspolitik sowie informelle Treffen der EU-Finanzminister und Zentralbankgouverneure sowie der für Kohäsionspolitik zuständigen Minister geleitet, die in Zypern stattfanden.
Ein zentrales Ziel der Präsidentschaft sei es gewesen, die finanzielle Autonomie der Europäischen Union zu stärken und Bedingungen für höhere Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu schaffen. Damit stellte Keravnos die zypriotische Präsidentschaft nicht nur als administrative Aufgabe dar, sondern als aktiven Beitrag zu Europas wirtschaftspolitischer Neuausrichtung in einer Zeit globaler Unsicherheit.
Eine Präsidentschaft in geopolitisch schwieriger Zeit
Die sechs Monate der zypriotischen Ratspräsidentschaft fielen in eine Phase großer internationaler Spannungen. Keravnos verwies ausdrücklich auf den Krieg in der Ukraine, den Konflikt in Gaza und Entwicklungen im Nahen Osten. Diese Krisen beeinflussten nicht nur die Außen- und Sicherheitspolitik, sondern auch die wirtschaftliche Lage Europas.
Geopolitische Krisen wirken auf Energiepreise, Lieferketten, Investitionsentscheidungen, Inflation, Verteidigungsausgaben und öffentliche Haushalte. Sie erzeugen Unsicherheit für Unternehmen und Verbraucher. Gleichzeitig erhöhen sie den Druck auf die Europäische Union, schneller, geschlossener und strategischer zu handeln.
Für eine Ratspräsidentschaft bedeutet ein solches Umfeld besondere Verantwortung. Der Vorsitz muss Verhandlungen organisieren, Kompromisse ermöglichen, Prioritäten setzen und gleichzeitig auf aktuelle Krisen reagieren. Zypern musste als relativ kleiner Mitgliedstaat europäische Prozesse in einer Phase führen, in der die EU vor großen wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen stand.
Keravnos stellte heraus, dass diese Bedingungen Entscheidungen notwendig machten, die die Resilienz der Union stärken. Resilienz bedeutet in diesem Zusammenhang die Fähigkeit, Krisen zu bewältigen, wirtschaftliche Stabilität zu erhalten und langfristige Wettbewerbsfähigkeit nicht aus den Augen zu verlieren.
Wettbewerbsfähigkeit als Leitmotiv
Ein zentrales Thema der zypriotischen Präsidentschaft war die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft. Europa steht vor einem intensiven globalen Wettbewerb. Die USA, China und andere Wirtschaftsräume investieren massiv in Technologie, Energie, Industriepolitik, Digitalisierung und Verteidigung. Gleichzeitig wird Europa durch hohe Energiepreise, Regulierungslasten, fragmentierte Kapitalmärkte und demografische Veränderungen herausgefordert.
Keravnos machte deutlich, dass die zypriotische Präsidentschaft Maßnahmen unterstützte, die Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit fördern. Dazu gehören Kapitalmarktintegration, Modernisierung der Zollunion, bessere steuerliche Zusammenarbeit, Bürokratieabbau und stärkere finanzielle Autonomie.
Wettbewerbsfähigkeit ist jedoch kein Selbstzweck. Sie entscheidet darüber, ob Europa Arbeitsplätze schafft, Investitionen anzieht, Innovation fördert und seinen sozialen Zusammenhalt finanzieren kann. Ohne starke Wirtschaft wird es schwieriger, öffentliche Dienstleistungen, soziale Systeme, Verteidigung, Klimapolitik und digitale Transformation zu finanzieren.
Die zypriotische Präsidentschaft setzte daher nach Darstellung des Finanzministers auf eine Kombination aus Stabilität und Modernisierung: solide Fiskalpolitik, aber zugleich Reformen für Wachstum und Investitionen.
Fiskalische Stabilität und nachhaltige Entwicklung
Im ECOFIN-Rat spielen öffentliche Finanzen eine zentrale Rolle. Keravnos betonte, die zypriotische Präsidentschaft habe sich auf Politiken konzentriert, die nachhaltige Entwicklung und fiskalische Stabilität fördern.
Fiskalische Stabilität bedeutet, dass öffentliche Haushalte langfristig tragfähig bleiben. Staaten müssen Schulden und Defizite kontrollieren, ohne notwendige Investitionen zu vernachlässigen. Gerade nach den Krisenjahren ist dies eine schwierige Balance. Viele Mitgliedstaaten stehen vor hohen Ausgaben für Energie, Verteidigung, soziale Unterstützung, Klimawandel und Infrastruktur.
Nachhaltige Entwicklung verlangt zugleich Investitionen in Zukunftsbereiche. Europa kann sich nicht allein durch Sparpolitik stärken. Es braucht Investitionen in Bildung, Innovation, Energiewende, Digitalisierung und Infrastruktur. Die Aufgabe der Finanzminister besteht darin, Regeln und Rahmenbedingungen zu schaffen, die beides ermöglichen: Stabilität und Wachstum.
Zypern brachte diese Debatten während seiner Präsidentschaft voran und leitete mehrere ECOFIN-Sitzungen, in denen genau diese Fragen behandelt wurden.
Umsetzung des neuen wirtschaftspolitischen Governance-Rahmens
Keravnos verwies auf die Umsetzung des neuen EU-Rahmens für wirtschaftspolitische Steuerung, der 2024 vereinbart wurde. Dieser Rahmen ist für die Haushalts- und Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten von großer Bedeutung.
Die wirtschaftspolitische Governance der EU regelt, wie Defizite, Schulden, Reformen und Investitionen überwacht und koordiniert werden. Nach den Erfahrungen der Pandemie, der Energiekrise und der geopolitischen Unsicherheit musste dieser Rahmen angepasst werden. Ziel ist es, nationale Haushaltsdisziplin mit wachstumsfördernden Reformen zu verbinden.
Die Umsetzung eines neuen Governance-Rahmens ist komplex. Mitgliedstaaten müssen neue mittelfristige Pläne ausarbeiten, Reformpfade definieren und ihre Haushaltsstrategie mit europäischen Anforderungen abstimmen. Der Rat muss diese Prozesse koordinieren und bewerten.
Die zypriotische Präsidentschaft trug nach Angaben des Ministers dazu bei, diesen neuen Rahmen praktisch anzuwenden. Das ist ein wichtiger Beitrag, weil Regeln nur dann wirken, wenn sie zuverlässig umgesetzt werden.
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Mehr InformationenEuropäisches Semester als Koordinierungsinstrument
Ein weiteres zentrales Element war die Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten über das Europäische Semester. Dieses Verfahren ist der wichtigste jährliche Zyklus der EU zur wirtschafts-, haushalts-, beschäftigungs- und strukturpolitischen Abstimmung.
Im Europäischen Semester analysiert die EU die wirtschaftliche Lage der Mitgliedstaaten, identifiziert Herausforderungen und gibt länderspezifische Empfehlungen. Dabei geht es um Themen wie öffentliche Finanzen, Arbeitsmarkt, Bildung, Produktivität, Wettbewerbsfähigkeit, soziale Fragen, Energie und Investitionen.
Für die zypriotische Präsidentschaft war dieses Instrument wichtig, weil es europäische und nationale Politik verbindet. Die EU kann keine erfolgreiche Wirtschaftspolitik gestalten, wenn Mitgliedstaaten isoliert handeln. Zugleich bleiben nationale Besonderheiten entscheidend. Das Europäische Semester versucht, beides zusammenzubringen.
Keravnos’ Hinweis zeigt, dass die Präsidentschaft nicht nur einzelne Gesetzesdossiers vorantrieb, sondern auch laufende Koordinierungsprozesse unterstützte.
Finanzielle Autonomie der Europäischen Union
Ein zentrales Ziel der Präsidentschaft war laut Keravnos die Stärkung der finanziellen Autonomie der EU. Dieser Begriff gewinnt in Brüssel zunehmend an Bedeutung. Er beschreibt die Fähigkeit der Union, eigene Prioritäten zu finanzieren, strategisch zu handeln und weniger abhängig von externen Faktoren zu sein.
Finanzielle Autonomie kann mehrere Dimensionen haben: ausreichende EU-Haushaltsmittel, bessere Nutzung privater Ersparnisse für Investitionen, tiefere Kapitalmärkte, eigene Einnahmequellen, effizientere Finanzierung von gemeinsamen Projekten und stärkere wirtschaftliche Resilienz.
Gerade vor dem Hintergrund geopolitischer Krisen wird deutlich, dass die EU handlungsfähig sein muss. Unterstützung für die Ukraine, Energieunabhängigkeit, Verteidigung, Klimapolitik, Industriepolitik und Digitalisierung benötigen finanzielle Ressourcen. Wenn die EU diese Ziele erreichen will, muss sie ihre Finanzierung und Kapitalmobilisierung verbessern.
Zypern stellte dieses Ziel in den Mittelpunkt seiner wirtschafts- und finanzpolitischen Arbeit während der Präsidentschaft.
Union der Ersparnisse und Investitionen
Besonders hob Keravnos die Arbeit an der Union der Ersparnisse und Investitionen hervor. Er bezeichnete sie als einen zentralen Pfeiler europäischer Wettbewerbsfähigkeit.
Die Idee dahinter ist, Europas große private Ersparnisse stärker in produktive Investitionen zu lenken. In der EU gibt es viel Kapital, doch es wird nicht immer effizient für Innovation, Unternehmenswachstum, Infrastruktur und grüne Transformation mobilisiert. Kapitalmärkte sind fragmentiert, Investitionen bleiben oft national begrenzt, und europäische Unternehmen sind stärker auf Bankfinanzierung angewiesen als etwa Unternehmen in den USA.
Eine bessere Verbindung zwischen Ersparnissen und Investitionen kann helfen, Wachstum zu fördern. Bürger könnten bessere Anlagemöglichkeiten erhalten, Unternehmen leichter Kapital finden und Europa seine Investitionslücke verringern.
Für kleine Mitgliedstaaten wie Zypern ist ein integrierter europäischer Kapitalmarkt besonders relevant. Er kann lokalen Unternehmen Zugang zu größeren Finanzierungsquellen eröffnen und Investoren neue Möglichkeiten bieten.
Kapitalmarktintegration als Schlüssel
Kapitalmarktintegration ist seit Jahren ein Ziel der EU. Sie soll die Fragmentierung europäischer Finanzmärkte verringern und Kapital effizienter über Grenzen hinweg bewegen. Keravnos stellte diesen Bereich in den Zusammenhang mit Wettbewerbsfähigkeit und finanzieller Autonomie.
Ein integrierter Kapitalmarkt kann Start-ups, wachsenden Unternehmen, Infrastrukturprojekten und grünen Investitionen helfen. Er kann auch die Abhängigkeit von Bankkrediten reduzieren. In Europa finanzieren sich Unternehmen traditionell stärker über Banken als über Kapitalmärkte. Das kann in Krisenzeiten ein Nachteil sein, wenn Banken vorsichtiger werden.
Eine Union der Ersparnisse und Investitionen könnte diesen Rahmen erweitern. Sie verbindet das Ziel der Kapitalmarktunion mit der Frage, wie europäische Bürger stärker am Wachstum teilnehmen und gleichzeitig Unternehmen finanziert werden können.
Die zypriotische Präsidentschaft trug dazu bei, diesen Prozess voranzubringen.
Ergänzende Renten und PEPP-Reform
Keravnos verwies auch auf Vereinbarungen zu einer Reihe legislativer Vorschläge im Bereich ergänzender Renten. Dabei ging es insbesondere um die Überarbeitung des paneuropäischen privaten Rentenprodukts, PEPP, um dieses attraktiver, zugänglicher und finanziell nachhaltiger zu machen.
Das PEPP soll Bürgern in der EU eine zusätzliche private Altersvorsorgemöglichkeit bieten, die grenzüberschreitend nutzbar ist. Gerade in einer Union mit mobiler werdenden Arbeitskräften kann ein solches Produkt sinnvoll sein. Menschen, die in verschiedenen Mitgliedstaaten arbeiten oder leben, benötigen flexible Vorsorgelösungen.
Die Reform des PEPP steht auch im Zusammenhang mit der Union der Ersparnisse und Investitionen. Private Altersvorsorge kann langfristiges Kapital mobilisieren. Dieses Kapital kann, richtig kanalisiert, Investitionen in die europäische Wirtschaft unterstützen.
Gleichzeitig muss Altersvorsorge sicher, transparent und für Bürger verständlich sein. Ein attraktiveres und zugänglicheres PEPP könnte helfen, private Vorsorge zu stärken, ohne nationale Rentensysteme zu ersetzen.
Unterstützung der Ukraine
Ein weiterer wichtiger Punkt war die Unterstützung der Ukraine. Keravnos erklärte, die zypriotische Präsidentschaft habe dazu beigetragen, offene Fragen zu lösen, die die Umsetzung einer Entscheidung über ein Darlehen von 90 Milliarden Euro an die Ukraine verzögert hatten.
Die finanzielle Unterstützung der Ukraine bleibt eine zentrale Herausforderung der Europäischen Union. Der Krieg belastet das Land massiv. Gleichzeitig ist die Unterstützung der Ukraine für Europa auch eine Frage von Sicherheit, Stabilität und geopolitischer Verantwortung.
Ein Darlehen dieser Größenordnung erfordert komplexe politische und finanzielle Abstimmungen. Mitgliedstaaten müssen sich über Mechanismen, Garantien, Zeitpläne und Bedingungen einigen. Wenn offene Fragen die Umsetzung verzögern, braucht es Vermittlung und politische Führung.
Nach Darstellung von Keravnos spielte die zypriotische Präsidentschaft hier eine konstruktive Rolle. Sie half, Hindernisse zu beseitigen und die Umsetzung voranzubringen.
Europäischer Haushalt und Mehrjähriger Finanzrahmen 2028–2034
Keravnos verwies außerdem auf Fortschritte beim europäischen Haushalt und beim neuen Mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2028 bis 2034.
Der Mehrjährige Finanzrahmen, MFR, legt die finanziellen Obergrenzen und Prioritäten der EU für mehrere Jahre fest. Er bestimmt, wie viel Geld für Kohäsion, Landwirtschaft, Forschung, Verteidigung, Migration, Außenpolitik, Digitalisierung, Klimaschutz und andere Bereiche zur Verfügung steht.
Die Verhandlungen über den MFR sind politisch anspruchsvoll. Mitgliedstaaten haben unterschiedliche Interessen. Nettozahler achten auf Haushaltsdisziplin, Kohäsionsländer auf Fördermittel, landwirtschaftlich geprägte Länder auf Agrarpolitik, andere auf neue Prioritäten wie Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit.
Die Fortschritte unter zypriotischer Präsidentschaft zeigen, dass Zypern auch bei einem der wichtigsten und schwierigsten EU-Themen eine Rolle spielte. Der MFR für 2028–2034 wird die strategische Handlungsfähigkeit der Union maßgeblich prägen.
Steuerkooperation und Kampf gegen Mehrwertsteuerbetrug
Im Bereich Besteuerung hob Keravnos neue Regeln für eine wirksamere Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug hervor. Diese sollen durch stärkere Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten, der Europäischen Staatsanwaltschaft und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung, OLAF, ermöglicht werden.
Mehrwertsteuerbetrug ist ein ernstes Problem für öffentliche Finanzen. Er entzieht Staaten Einnahmen, verzerrt Wettbewerb und untergräbt Vertrauen in das Steuersystem. Da Waren, Dienstleistungen und Unternehmen grenzüberschreitend tätig sind, kann Betrug oft nicht allein national bekämpft werden.
Eine engere Zusammenarbeit zwischen Steuerbehörden, EPPO und OLAF kann helfen, komplexe Betrugsmuster schneller zu erkennen und wirksamer zu verfolgen. Besonders bei grenzüberschreitenden Umsatzsteuerkarussellen oder organisierten Strukturen ist europäische Kooperation entscheidend.
Für Zypern und andere Mitgliedstaaten bedeutet dies stärkere Instrumente zur Sicherung öffentlicher Einnahmen. Für ehrliche Unternehmen schafft es fairere Wettbewerbsbedingungen.
OLAF und Europäische Staatsanwaltschaft
Die Einbindung von OLAF und der Europäischen Staatsanwaltschaft zeigt, wie stark Steuerbetrugsbekämpfung inzwischen europäisch gedacht wird. OLAF untersucht Betrug und Unregelmäßigkeiten zulasten der finanziellen Interessen der EU. Die Europäische Staatsanwaltschaft verfolgt bestimmte Straftaten, die den EU-Haushalt betreffen.
Mehrwertsteuerbetrug kann erhebliche Auswirkungen auf nationale und europäische Finanzen haben. Wenn Betrug grenzüberschreitend organisiert ist, müssen auch Ermittlungs- und Kontrollstrukturen grenzüberschreitend funktionieren.
Die neuen Regeln, auf die Keravnos verwies, sollen diesen Informationsaustausch und die Zusammenarbeit stärken. Das ist ein praktisches Beispiel dafür, wie EU-Gesetzgebung zur finanziellen Integrität beiträgt.
Reform des Zollkodex der Union
Ein besonders bedeutender Erfolg betrifft die Reform des Zollkodex der Union. Keravnos bezeichnete sie als die wichtigste Reform seit der Gründung der Zollunion im Jahr 1968.
Die Zollunion ist ein Kernbestandteil der Europäischen Union. Sie ermöglicht freien Warenverkehr innerhalb der EU und eine gemeinsame Handelspolitik nach außen. Gleichzeitig müssen Zollbehörden Warenströme kontrollieren, Betrug bekämpfen, Sicherheitsrisiken erkennen, Handelsregeln durchsetzen und Unternehmen effiziente Verfahren bieten.
Seit 1968 hat sich der Welthandel grundlegend verändert. Globalisierte Lieferketten, E-Commerce, digitale Plattformen, neue Sicherheitsrisiken, Sanktionen, Umweltstandards und komplexe Handelsströme stellen die Zollunion vor neue Anforderungen. Eine Reform war daher notwendig, um sie moderner und leistungsfähiger zu machen.
Für Unternehmen kann eine modernisierte Zollunion Verfahren vereinfachen und Planungssicherheit erhöhen. Für Behörden kann sie bessere Daten, effizientere Kontrollen und stärkere Risikobewertung ermöglichen. Für Verbraucher kann sie mehr Sicherheit im Warenverkehr schaffen.
Zollunion im Zeitalter des E-Commerce
Ein wichtiger Hintergrund der Zollreform ist der massive Anstieg des Onlinehandels. Millionen kleiner Pakete überschreiten täglich Grenzen. Klassische Zollverfahren wurden für andere Handelsstrukturen entwickelt. Heute müssen Behörden mit hohen Datenmengen, Plattformhandel und schnellen Lieferketten umgehen.
Eine moderne Zollunion muss digitaler, risikobasierter und effizienter sein. Sie muss legale Unternehmen entlasten und gleichzeitig illegale, unsichere oder betrügerische Warenströme erkennen.
Die von Keravnos hervorgehobene Reform ist daher nicht nur eine Verwaltungsmodernisierung. Sie betrifft die Fähigkeit Europas, seinen Binnenmarkt zu schützen und gleichzeitig Handel zu ermöglichen.
Kohäsionspolitik als weiterer Verantwortungsbereich
Der Finanzminister leitete während der Präsidentschaft auch einen Rat für Allgemeine Angelegenheiten zu Fragen der Kohäsionspolitik. Kohäsionspolitik ist eines der zentralen Instrumente der EU, um regionale Unterschiede zu verringern und wirtschaftliche Entwicklung in allen Regionen zu unterstützen.
Für Zypern ist Kohäsionspolitik wichtig, weil sie Investitionen in Infrastruktur, Innovation, Beschäftigung, regionale Entwicklung und soziale Projekte ermöglichen kann. Auf europäischer Ebene ist sie ein Ausdruck von Solidarität und wirtschaftlicher Ausgewogenheit.
Die Leitung eines Rates zu Kohäsionsfragen zeigt, dass die Präsidentschaft nicht nur klassische Finanzministerthemen behandelte, sondern auch die Verbindung zwischen Haushalt, Regionalentwicklung und europäischem Zusammenhalt.
Informelle Treffen in Zypern
Keravnos verwies außerdem auf informelle Treffen der EU-Finanzminister und Zentralbankgouverneure sowie der für Kohäsionspolitik zuständigen Minister, die in Zypern ausgerichtet wurden.
Solche Treffen sind nicht nur organisatorische Veranstaltungen. Sie stärken die Sichtbarkeit des Gastgeberlandes und bieten Gelegenheit für politische Gespräche in einem weniger formellen Rahmen. Für Zypern waren sie auch eine Möglichkeit, seine Rolle als EU-Mitgliedstaat und seine organisatorische Leistungsfähigkeit zu zeigen.
Informelle Treffen können dazu beitragen, Vertrauen zwischen Ministern aufzubauen, schwierige Verhandlungen vorzubereiten und politische Prioritäten zu diskutieren. Sie sind Teil der diplomatischen Arbeit einer Ratspräsidentschaft.
Menschliche Ressourcen als Erfolgsfaktor
Am Ende seiner Ausführungen betonte Keravnos, Zypern habe bewiesen, dass es über menschliche Ressourcen verfüge, die nicht nur nationale Probleme bewältigen, sondern auch europäische Politik entwerfen und umsetzen könnten.
Diese Aussage ist für ein kleines Land besonders wichtig. Häufig wird die Leistungsfähigkeit eines Mitgliedstaats an seiner Größe gemessen. Zypern wollte während der Präsidentschaft zeigen, dass Qualität, Fachwissen, Vorbereitung und Engagement entscheidender sind als Größe.
Die erfolgreiche Durchführung einer EU-Ratspräsidentschaft erfordert hohe administrative Kapazität. Beamte, Diplomaten, Fachministerien, Juristen, technische Experten und politische Entscheidungsträger müssen komplexe Dossiers führen, Kompromisse formulieren und europäische Verfahren beherrschen.
Keravnos stellte diese Leistung als Beweis für die Kompetenz des Landes dar. Die Präsidentschaft habe die Stimme und Glaubwürdigkeit Zyperns in den europäischen Institutionen gestärkt.
Mehr Glaubwürdigkeit in europäischen Institutionen
Die erfolgreiche Beendigung der Präsidentschaft habe nach Angaben des Finanzministers die Stimme und Glaubwürdigkeit Zyperns in den europäischen Institutionen gestärkt.
Glaubwürdigkeit entsteht in der EU durch verlässliche Arbeit, Kompromissfähigkeit und fachliche Kompetenz. Ein Mitgliedstaat, der während einer Präsidentschaft schwierige Dossiers voranbringt, gewinnt Ansehen. Dieses Ansehen kann später in Verhandlungen nützlich sein, auch bei national wichtigen Themen.
Für Zypern ist europäische Glaubwürdigkeit besonders wertvoll. Das Land verfolgt nationale Anliegen in einem europäischen Rahmen, darunter wirtschaftliche Interessen, Sicherheitsfragen, regionale Rolle und die Zypernfrage. Eine erfolgreiche Präsidentschaft kann die diplomatische Position stärken.
Keravnos’ Bilanz steht daher im größeren Kontext der zypriotischen Selbstpositionierung: Zypern will nicht nur Teilnehmer europäischer Politik sein, sondern aktiver Gestalter.
Bedeutung für Zyperns Wirtschaftspolitik
Die Themen der Präsidentschaft spiegeln auch Prioritäten wider, die für Zypern selbst relevant sind: finanzielle Stabilität, Wettbewerbsfähigkeit, Kapitalmarktintegration, Bürokratieabbau, Steuerkooperation, Zollmodernisierung und Investitionsförderung.
Als kleine offene Volkswirtschaft profitiert Zypern von einem starken Binnenmarkt, integrierten Kapitalmärkten und stabilen europäischen Regeln. Gleichzeitig muss das Land seine eigene Wettbewerbsfähigkeit sichern, Investitionen anziehen und öffentliche Finanzen solide halten.
Die Arbeit im ECOFIN-Bereich ist daher nicht nur europäisch, sondern auch national bedeutsam. Fortschritte auf EU-Ebene können direkte Auswirkungen auf zypriotische Unternehmen, Investoren, öffentliche Verwaltung und Bürger haben.
Strategische Autonomie der EU
Keravnos sprach auch von der Stärkung der strategischen Autonomie der Union. Dieser Begriff wird in der EU zunehmend verwendet, um die Fähigkeit Europas zu beschreiben, in Schlüsselbereichen eigenständiger zu handeln: Energie, Finanzen, Verteidigung, Technologie, Lieferketten und Industrie.
Strategische Autonomie bedeutet nicht Isolation. Es bedeutet, dass Europa Partner haben kann, aber nicht übermäßig abhängig sein sollte. Die Krisen der vergangenen Jahre haben gezeigt, wie verletzlich Abhängigkeiten sein können.
Im ECOFIN-Bereich betrifft strategische Autonomie unter anderem finanzielle Ressourcen, Kapitalmärkte, wirtschaftliche Resilienz, Unterstützung für Partner wie die Ukraine und die Fähigkeit, eigene politische Prioritäten zu finanzieren.
Zypern trug während seiner Präsidentschaft nach Angaben des Ministers dazu bei, diese Agenda voranzubringen.
Ein produktiver Vorsitz trotz schwieriger Lage
Die Bilanz von Keravnos fällt eindeutig positiv aus. Trotz geopolitischer Spannungen und wirtschaftlicher Herausforderungen sei die Präsidentschaft äußerst produktiv gewesen. Die Zahl der geleiteten Sitzungen, die Fortschritte bei Gesetzesdossiers und die Vereinbarungen in zentralen Bereichen stützen diese Einschätzung.
Produktivität in einer EU-Ratspräsidentschaft bedeutet vor allem, Verhandlungen voranzubringen. Der Vorsitz entscheidet nicht allein über Inhalte, aber er kann Kompromisse ermöglichen, Zeitpläne strukturieren und politische Dynamik erzeugen. Gerade bei schwierigen Dossiers ist diese Rolle entscheidend.
Zypern sieht sich in dieser Funktion als erfolgreich. Die Präsidentschaft habe nicht nur nationale Kompetenz bewiesen, sondern auch konkrete europäische Ergebnisse geliefert.
Fazit: Zypern sieht ECOFIN-Präsidentschaft als Beitrag zu stärkerem Europa
Die Bilanz von Finanzminister Makis Keravnos zur zypriotischen EU-Ratspräsidentschaft im Bereich Wirtschaft und Finanzen zeigt einen klaren Schwerpunkt: Europa soll wettbewerbsfähiger, widerstandsfähiger, finanzpolitisch stabiler und strategisch autonomer werden.
Während der sechsmonatigen Präsidentschaft leitete Keravnos fünf ECOFIN-Sitzungen, einen Rat für Allgemeine Angelegenheiten zu Kohäsionsfragen sowie informelle Treffen der EU-Finanzminister, Zentralbankgouverneure und Kohäsionsminister in Zypern. Die Präsidentschaft fand in einem schwierigen Umfeld statt, geprägt vom Krieg in der Ukraine, dem Konflikt in Gaza, Entwicklungen im Nahen Osten sowie Folgen für Wirtschaft und Energieversorgungssicherheit.
Zypern konzentrierte sich im ECOFIN-Rat auf nachhaltige Entwicklung, fiskalische Stabilität, Wettbewerbsfähigkeit und strategische Autonomie. Fortschritte wurden unter anderem bei der Umsetzung des neuen wirtschaftspolitischen Governance-Rahmens, beim Europäischen Semester, bei der Unterstützung der Ukraine, beim europäischen Haushalt und beim Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 erzielt.
Besonders hob Keravnos die Union der Ersparnisse und Investitionen hervor, die er als Schlüssel für Europas Wettbewerbsfähigkeit bezeichnete. Der Rat erzielte zudem Vereinbarungen zu ergänzenden Renten und zur Reform des paneuropäischen privaten Rentenprodukts PEPP, das attraktiver, zugänglicher und finanziell nachhaltiger werden soll.
Im Steuerbereich wurden neue Regeln zur wirksameren Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug vereinbart, durch stärkere Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten, Europäischer Staatsanwaltschaft und OLAF. Im Zollbereich wurde eine Reform des Zollkodex der Union vorangebracht, die Keravnos als bedeutendste Reform seit Errichtung der Zollunion im Jahr 1968 bezeichnete.
Auch die Unterstützung der Ukraine spielte eine wichtige Rolle. Die zypriotische Präsidentschaft habe dazu beigetragen, offene Fragen zu lösen, die die Umsetzung einer Entscheidung über ein Darlehen von 90 Milliarden Euro an die Ukraine verzögert hatten.
Für Keravnos zeigt die Präsidentschaft, dass Zypern über Fachkräfte und institutionelle Kapazität verfügt, um nicht nur nationale Fragen zu bewältigen, sondern auch europäische Politik zu gestalten und umzusetzen. Die erfolgreiche Präsidentschaft habe die Stimme und Glaubwürdigkeit Zyperns in den europäischen Institutionen gestärkt.
Damit versteht Zypern seine Präsidentschaft als einen Beitrag zu einem stärkeren Europa – und zugleich als Beweis der eigenen europäischen Reife. Die Ergebnisse im ECOFIN-Bereich zeigen, dass auch ein kleiner Mitgliedstaat in schwierigen Zeiten wichtige Dossiers voranbringen und europäische Kompromisse ermöglichen kann.
Quelle: CYPRUS NEWS AGENCY (CNA)
