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- Präsident Nikos Christodoulides erklärte, das während der sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft Zyperns gewonnene politische Kapital sei ein wertvolles nationales Gut.
- Zypern habe gezeigt, dass es große europäische Verantwortung übernehmen, erfolgreich umsetzen und aktiv zur Gestaltung europäischer Entwicklungen beitragen könne.
- Zentrale Schwerpunkte der Präsidentschaft waren Sicherheit, Resilienz, Energieversorgung, Cybersicherheit, Migration, Verteidigung und Krisenfähigkeit der EU.
- Christodoulides hob konkrete Erfolge hervor, darunter Fortschritte bei militärischer Mobilität, dem SAFE-Instrument, Bürokratieabbau, Zollunion, internationalen Abkommen und Fluggastrechten.
- Das gewonnene politische Kapital soll künftig für die Bürger, die strategischen Ziele Zyperns und besonders für das wichtigste nationale Ziel genutzt werden: Lösung der Zypernfrage, Ende der Besatzung und Wiedervereinigung des Landes.
Zypern zieht Bilanz: Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit, regionale Rolle, EU-Erweiterung und nationale Ziele standen im Mittelpunkt der sechsmonatigen Präsidentschaft
Das politische Kapital, das Zypern während seiner sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft aufgebaut hat, ist nach den Worten von Präsident Nikos Christodoulides ein wertvolles nationales Gut. Dieses Kapital werde zum Nutzen der Bürger, des Landes selbst sowie der strategischen und nationalen Ziele der Republik Zypern eingesetzt, sagte der Präsident am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Nikosia, bei der er Bilanz über die zypriotische EU-Präsidentschaft zog.
Christodoulides stellte die Ratspräsidentschaft als einen wichtigen Moment für die internationale Stellung Zyperns dar. Das Land habe in einer schwierigen Zeit Verantwortung übernommen, europäische Entscheidungen mitgestaltet und gezeigt, dass es trotz seiner Größe in der Lage sei, bedeutende europäische Aufgaben erfolgreich zu erfüllen. Aus Sicht des Präsidenten habe Zypern nicht nur administrative Pflichten wahrgenommen, sondern inhaltlich zur Gestaltung europäischer Politik beigetragen.
Eine der zentralen Prioritäten der zypriotischen Präsidentschaft sei es gewesen, die Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union zu stärken und sicherzustellen, dass die europäischen Partner die strategische Bedeutung der weiteren Region für die EU selbst anerkennen. Diese Zielsetzung sei durch die Entwicklungen der vergangenen Monate bestätigt worden. Von der anhaltenden russischen Invasion in der Ukraine bis zu den Entwicklungen im Nahen Osten habe die Europäische Union in einem schwierigen Umfeld zeigen müssen, dass sie handlungsfähig sei, Entscheidungen treffen und mit Einheit, Vertrauen und Wirksamkeit auftreten könne.
Genau in diesem Umfeld habe Zypern die Präsidentschaft übernommen, sagte Christodoulides. Ziel sei gewesen, zur Annahme wichtiger Entscheidungen beizutragen, Konsens zu fördern, Lösungen voranzubringen und Ergebnisse für die europäischen Bürger zu liefern – zu einer Zeit, in der Europa diese Ergebnisse dringender denn je gebraucht habe.
Sechs Monate später, so der Präsident, sei er stolz auf das Land. Zypern habe praktisch bewiesen, dass es große europäische Verantwortung übernehmen, erfolgreich ausüben und einen bedeutenden Beitrag zur Gestaltung europäischer Entwicklungen leisten könne. Dies habe positive Auswirkungen auf die Republik Zypern, ihr internationales Ansehen und ihre nationalen Ziele.
Europäische Entscheidungen wirken direkt auf den Alltag der Bürger
Christodoulides betonte, dass Entscheidungen auf europäischer Ebene nicht abstrakt seien. Sie hätten direkte Auswirkungen auf das tägliche Leben der Bürger. Sie beeinflussten Sicherheit, Wirtschaft, Unternehmen, Beschäftigung, Infrastruktur, Bildung, Zugang zu Medikamenten, Verkehr, Chancen für die junge Generation und jeden Bereich öffentlicher Politik, der auch im Ministerrat diskutiert werde.
Diese Einordnung ist wichtig. Europapolitik wird in vielen Mitgliedstaaten oft als entfernt oder technokratisch wahrgenommen. Der Präsident machte jedoch deutlich, dass europäische Beschlüsse unmittelbar mit nationaler Realität verbunden sind. Ob es um Energiepreise, Verteidigung, Handelsabkommen, Bürokratieabbau, Arzneimittelversorgung oder sozialen Schutz geht – Entscheidungen in Brüssel wirken bis in die Haushalte, Betriebe, Gemeinden und öffentlichen Dienste hinein.
Für Zypern gilt dies in besonderer Weise. Als südöstlichster Mitgliedstaat der Europäischen Union und als einziges EU-Land, das weiterhin teilweise besetzt ist, kenne die Republik Zypern aus eigener Erfahrung, dass Sicherheit, Stabilität, Respekt vor dem Völkerrecht und die Werte der Europäischen Union grundlegende Voraussetzungen für Wohlstand und Zukunft seien.
Der Präsident erklärte, deshalb betone er häufig, nicht nur im Zusammenhang mit der Zypernfrage, dass die stärkste Garantie für die Umsetzung einer künftigen Lösung sowie für alle anderen Fragen die Mitgliedschaft der Republik Zypern in der Europäischen Union sei.
Damit verband Christodoulides die europäische Rolle Zyperns unmittelbar mit den nationalen Interessen des Landes. Die EU-Mitgliedschaft ist für ihn nicht nur ein politischer Rahmen, sondern ein sicherheitspolitischer, diplomatischer und strategischer Anker.
Sicherheit und Resilienz als erste Priorität
Nach Angaben des Präsidenten war das erste Ziel der zypriotischen EU-Ratspräsidentschaft, zu einer sichereren und widerstandsfähigeren Union beizutragen – einer Union, die besser darauf vorbereitet ist, ihre Bürger zu schützen.
Dabei sei ein umfassender Sicherheitsansatz verfolgt worden. Dieser umfasste Energieversorgungssicherheit, Schutz kritischer Infrastruktur, hybride Bedrohungen, Migrationsmanagement, Cybersicherheit sowie die Fähigkeit der EU und ihrer Mitgliedstaaten, auf jede Form von Krise wirksam zu reagieren.
Diese breite Definition von Sicherheit entspricht den Herausforderungen Europas. Sicherheit bedeutet heute nicht mehr nur militärische Verteidigung. Energieabhängigkeit, Cyberangriffe, Desinformation, Migrationsdruck, kritische Infrastruktur, regionale Instabilität und wirtschaftliche Verwundbarkeit gehören ebenfalls dazu. Die zypriotische Präsidentschaft stellte diese Themen nach Darstellung des Präsidenten in einen gemeinsamen Rahmen.
Im Bereich Verteidigung verwies Christodoulides auf wichtige Initiativen wie die militärische Mobilität. Er beschrieb sie als Vorläufer eines „militärischen Schengen“. Ziel ist es, die Bewegung europäischer Streitkräfte und militärischer Ausrüstung zwischen Mitgliedstaaten zu erleichtern, wenn dies erforderlich ist.
Ein solcher Ansatz ist für Europa strategisch bedeutend. In Krisenzeiten entscheidet nicht nur, ob Verteidigungsfähigkeiten vorhanden sind, sondern auch, ob sie schnell und effektiv dorthin verlegt werden können, wo sie gebraucht werden. Militärische Mobilität verbindet Infrastruktur, Verwaltung, Grenzverfahren, Logistik und Verteidigungsplanung.
Artikel 42.7 und kollektive Sicherheit in der EU
Der Präsident sagte weiter, die jüngste Krise habe die Grundlagen für eine substanzielle Diskussion über die praktische Umsetzung der Beistandsklausel der Europäischen Union nach Artikel 42.7 geschaffen. In diesem Bereich seien bereits bedeutende Fortschritte erzielt worden. Ziel sei es, das Konzept kollektiver Sicherheit innerhalb der Europäischen Union zu stärken.
Artikel 42.7 des EU-Vertrags sieht eine Beistandspflicht der Mitgliedstaaten vor, wenn ein Mitgliedstaat Opfer eines bewaffneten Angriffs auf sein Hoheitsgebiet wird. Für Zypern ist die Diskussion darüber besonders sensibel, weil das Land seit 1974 geteilt ist, nachdem türkische Truppen in den Norden der Insel einmarschierten und diesen besetzten.
Auf eine Frage zu den Diskussionen über Artikel 42.7 und zu Bedenken des NATO-Generalsekretärs Mark Rutte antwortete Christodoulides, Artikel 42.7 habe nichts mit der NATO zu tun. Die entsprechenden Entscheidungen fielen ausschließlich in die Zuständigkeit der Europäischen Union.
Er widersprach öffentlich der Aussage des NATO-Generalsekretärs, wonach die Europäische Union in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit nicht autonom handeln könne. Er teile diese Auffassung nicht und glaube, dass die Praxis bereits mehrfach das Gegenteil gezeigt habe, unter anderem im Fall der Ukraine.
Auch Außenminister Constantinos Kombos äußerte sich zu diesem Thema. Er erklärte, die Frage sei im April vom Europäischen Rat diskutiert worden. Die Bestimmung sei in den Verträgen enthalten, und der Juristische Dienst des Rates betrachte sie als rechtlich bindend für die Mitgliedstaaten – und zwar in einer Weise, die rein symbolische Beiträge ausschließe, falls ihre Umsetzung notwendig werde. Nikosia werde weiter auf dieses Thema drängen.
SAFE-Instrument und Verteidigungsfinanzierung
Christodoulides verwies außerdem darauf, dass während der zypriotischen Präsidentschaft 17 der 18 Pläne der Mitgliedstaaten im Rahmen des SAFE-Instruments genehmigt wurden. Zypern habe Finanzmittel in Höhe von fast 1,2 Milliarden Euro gesichert. Davon seien bereits die ersten 177 Millionen Euro ausgezahlt worden, um die Verteidigungsfähigkeiten des Landes zu stärken.
Diese Zahlen sind für Zypern von erheblicher Bedeutung. Verteidigungsfähigkeit ist für die Republik nicht nur ein allgemeines europäisches Thema, sondern eng mit ihrer eigenen Sicherheitslage verbunden. Die Kombination aus EU-Mitgliedschaft, regionaler Unsicherheit und ungelöster Zypernfrage macht sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit zu einem zentralen nationalen Anliegen.
Die Genehmigung der Pläne im Rahmen von SAFE zeigt zugleich, dass Verteidigungsfragen innerhalb der EU an Bedeutung gewinnen. Die Union reagiert auf neue geopolitische Realitäten, und Zypern positioniert sich dabei als aktiver Teilnehmer.
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Mehr InformationenWettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau
Neben Sicherheit nannte der Präsident die Schaffung eines wettbewerbsfähigeren und widerstandsfähigeren Europas als Ziel der Präsidentschaft. Zypern habe Initiativen vorangetrieben, um Bürokratie zu reduzieren, Investitionen zu erleichtern, den Binnenmarkt zu stärken und europäische Unternehmen zu unterstützen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen.
Dies ist ein zentrales Thema der europäischen Wirtschaftsdebatte. Europa steht in einem intensiven globalen Wettbewerb mit den USA, China und anderen Wirtschaftsräumen. Unternehmen beklagen häufig hohe regulatorische Belastungen, fragmentierte Märkte und lange Verfahren. Gleichzeitig muss Europa seine sozialen, ökologischen und rechtlichen Standards bewahren.
Christodoulides verwies auf eine besonders bedeutende Reform: Während der zypriotischen Präsidentschaft sei die wichtigste Reform der Zollunion seit 1968 erreicht worden. Außerdem seien die ersten großen Pakete zur Vereinfachung der EU-Gesetzgebung abgeschlossen worden. Diese sollen die Verwaltungskosten europäischer Unternehmen um etwa 2,5 Milliarden Euro senken.
Ein solcher Bürokratieabbau kann für Unternehmen spürbare Vorteile bringen. Weniger Verwaltungslast bedeutet mehr Zeit und Ressourcen für Investitionen, Innovation, Beschäftigung und Wachstum. Besonders kleine und mittlere Unternehmen profitieren von einfacheren Regeln, weil sie häufig nicht über große Rechts- oder Compliance-Abteilungen verfügen.
Handelsabkommen und internationale Öffnung
Der Präsident erklärte weiter, in einer Zeit wachsender internationaler Unsicherheit habe Zypern daran gearbeitet, große EU-Abkommen abzuschließen. Dazu gehörten das Abkommen mit Mercosur nach 25 Jahren Verhandlungen sowie Abkommen mit Indien, Mexiko und der Schweiz.
Diese Aussage unterstreicht die außenwirtschaftliche Dimension der EU-Ratspräsidentschaft. Handelsabkommen sind für die Europäische Union ein Instrument, um Märkte zu öffnen, Regeln zu setzen, Partnerschaften zu vertiefen und geopolitische Beziehungen zu strukturieren. Sie sind wirtschaftlich und strategisch zugleich.
Für Zypern als kleine offene Volkswirtschaft ist internationale Vernetzung besonders wichtig. Handels- und Investitionsbeziehungen schaffen Chancen für Unternehmen, Dienstleistungen, Logistik, Technologie, Energie und regionale Kooperation.
Christodoulides sagte auch, dass offene Fragen mit dem Vereinigten Königreich aus der Zeit nach dem Brexit gelöst worden seien. Für Zypern ist das Verhältnis zum Vereinigten Königreich historisch, politisch und wirtschaftlich besonders relevant. Eine Klärung offener Brexit-Fragen kann daher auch nationale Bedeutung haben.
Zypern als Brücke zwischen EU und Region
Ein zentrales Motiv der Rede war die Rolle Zyperns als Brücke in der Region. Der Präsident sagte, die Notwendigkeit stärkerer außenpolitischer Öffnung sei während der Präsidentschaft durch die regionale Krise auf die Probe gestellt worden.
Dank der ausgezeichneten Beziehungen Zyperns zu allen Nachbarländern habe man nicht nur erfolgreich auf die Krise reagiert, sondern auch erreicht, dass Brüssel die strategische Bedeutung der Region für die Europäische Union anerkannt und akzeptiert habe. Was lange eine Priorität der zypriotischen Außenpolitik gewesen sei, sei nun zu einer Priorität der Europäischen Union selbst geworden.
Diese Aussage ist für die strategische Selbstverortung Zyperns zentral. Das Land liegt an der Schnittstelle von Europa, östlichem Mittelmeer und Nahost. Es ist ein EU-Mitgliedstaat in unmittelbarer Nähe zu einer hochsensiblen Region. Diese Lage bringt Risiken, aber auch diplomatische Chancen.
Christodoulides verwies auf das informelle Treffen europäischer Staats- und Regierungschefs, das im April in Zypern stattfand. Er bezeichnete es als einzigartige Gelegenheit. Zypern sage oft, es sei eine Brücke in der Region. Während der Präsidentschaft habe die Republik praktisch bewiesen, dass sie diese Rolle tatsächlich erfüllen könne, indem sie Länder der Region und die Europäische Union zusammenbringe.
EU-Erweiterung: Fortschritte bei Moldau und Ukraine
Auch das Thema Erweiterung spielte eine Rolle. Christodoulides sagte, Zypern sei trotz seiner Größe erfolgreich darin gewesen, Kapitel im Beitrittsprozess Moldaus zu öffnen. Ähnliche Fortschritte seien mit der Ukraine erzielt worden. Dies habe sich auch in der Haltung beider Länder zur Zypernfrage widergespiegelt.
Diese Verbindung von Erweiterungspolitik und nationalen Anliegen zeigt, wie Zypern seine EU-Präsidentschaft strategisch nutzte. Als Ratsvorsitz muss ein Mitgliedstaat das gemeinsame europäische Interesse vertreten. Gleichzeitig entstehen durch erfolgreiche Vermittlung, Glaubwürdigkeit und konstruktive Arbeit Beziehungen und politisches Kapital, das später auch national von Bedeutung sein kann.
Die Erweiterung der EU ist eine der großen strategischen Fragen Europas. Sie betrifft Sicherheit, Demokratie, wirtschaftliche Integration und geopolitische Stabilität. Fortschritte mit Moldau und der Ukraine haben vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine besondere Bedeutung.
Rechte von Flugpassagieren nach 13 Jahren Verhandlungen
Im Bereich Konnektivität hob der Präsident hervor, dass nach 13 Jahren Verhandlungen eine Einigung zur Stärkung der Rechte von Flugpassagieren erzielt worden sei.
Für Bürger ist dies ein besonders greifbares Thema. Flugreisen betreffen Millionen Menschen. Rechte bei Verspätungen, Annullierungen, Entschädigungen, Betreuung oder Information sind für Verbraucher direkt relevant. Dass nach so langer Verhandlungszeit eine Einigung erreicht wurde, unterstreicht die praktische Wirkung der Ratspräsidentschaft.
Für Zypern ist Luftverkehr besonders wichtig, weil das Land eine Insel ist. Verbindungen per Flugzeug sind nicht nur touristisch relevant, sondern auch für Geschäftsreisen, Familien, Studierende, Patienten, Handel und allgemeine Mobilität. Stärkere Passagierrechte haben daher eine besondere Bedeutung.
Inselstaaten und Küstenregionen im Fokus
Christodoulides verwies außerdem auf die Abschlusskonferenz der zypriotischen Präsidentschaft in Paphos. Dort sei eine Strategie für Inselstaaten und Küstenregionen vorgestellt worden, damit deren besondere Bedürfnisse in allen EU-Politikbereichen berücksichtigt werden, einschließlich des Mehrjährigen Finanzrahmens.
Dieses Thema ist für Zypern naheliegend. Inselstaaten und Küstenregionen stehen vor besonderen Herausforderungen: Konnektivität, Transportkosten, Energieversorgung, Klimawandel, Küstenschutz, Tourismusabhängigkeit, Wasserknappheit, Migration, maritime Sicherheit und Zugang zu Märkten.
Wenn EU-Politik diese Besonderheiten stärker berücksichtigt, können Förderprogramme und Regulierungen gezielter wirken. Die Initiative zeigt, dass Zypern während seiner Präsidentschaft auch eigene geografische Erfahrungen in europäische Politik übersetzt hat.
Gesundheitssicherheit und kritische Medikamente
Im Bereich Gesundheitssicherheit hob der Präsident die Einigung über kritische Medikamente hervor. Diese stärke Europas Produktionskapazität und Versorgungssicherheit.
Die vergangenen Jahre haben gezeigt, wie wichtig widerstandsfähige Lieferketten im Gesundheitsbereich sind. Engpässe bei Arzneimitteln können Patienten unmittelbar treffen. Europa will daher unabhängiger und widerstandsfähiger werden, insbesondere bei wichtigen Medikamenten.
Für Zypern ist Versorgungssicherheit im Gesundheitswesen ebenfalls entscheidend. Als kleiner Inselstaat ist das Land auf stabile Lieferketten angewiesen. Eine europäische Strategie für kritische Medikamente kann helfen, Versorgungslücken zu reduzieren und Krisen besser zu bewältigen.
Soziale Sicherheit und leistbares Wohnen
Christodoulides nannte außerdem eine Einigung nach zehn Jahren Verhandlungen zur Koordinierung der Sozialversicherungssysteme in der Europäischen Union. Auch sei es gelungen, leistbares Wohnen im Kohäsionsfonds zu verankern.
Beide Punkte zeigen, dass die Präsidentschaft nicht nur Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit behandelte, sondern auch soziale Fragen. Die Koordinierung sozialer Sicherheit ist wichtig für Menschen, die in einem EU-Land leben und in einem anderen arbeiten, umziehen, studieren oder Rentenansprüche erwerben. Sie betrifft Mobilität, Arbeitnehmerrechte und soziale Absicherung.
Leistbares Wohnen ist in vielen EU-Ländern zu einer zentralen sozialen Herausforderung geworden. Wenn Wohnkosten steigen, geraten Haushalte unter Druck. Die Einbindung in den Kohäsionsfonds kann neue Möglichkeiten eröffnen, Wohnungsfragen stärker mit europäischer Finanzierung und regionaler Entwicklung zu verbinden.
Politisches Kapital als langfristiger Nutzen
Der zentrale Satz der Bilanzrede betraf den langfristigen Wert der Präsidentschaft. Christodoulides sagte, der wahre Wert der Präsidentschaft werde nicht nur daran gemessen, was während dieser sechs Monate erreicht wurde. Entscheidend sei, wie Zypern die gewonnene Erfahrung, die aufgebaute Glaubwürdigkeit und das gesicherte politische Kapital nutzen werde.
Dieses politische Kapital sei ein wertvolles nationales Gut. Es werde zum Nutzen der Bürger, des Landes und der strategischen sowie nationalen Ziele eingesetzt.
Damit machte der Präsident deutlich, dass eine EU-Ratspräsidentschaft für ein kleines Land mehr sein kann als ein rotierender administrativer Vorsitz. Sie kann Beziehungen vertiefen, Vertrauen schaffen, diplomatische Sichtbarkeit erhöhen und die Fähigkeit eines Landes demonstrieren, komplexe europäische Prozesse zu führen.
Für Zypern ist dies besonders wichtig, weil das Land seine nationalen Anliegen in einem europäischen Rahmen verfolgt. Glaubwürdigkeit in Brüssel kann später helfen, Unterstützung zu mobilisieren, Partnerschaften zu stärken und politische Ziele mit größerem Gewicht zu vertreten.
Zypernfrage bleibt oberstes nationales Ziel
Christodoulides betonte, das wichtigste nationale Ziel bleibe die Lösung der Zypernfrage, das Ende der Besatzung und die Wiedervereinigung des Landes.
Die erfolgreiche Wahrnehmung der Präsidentschaft habe die Fähigkeit Zyperns gestärkt, seine Ziele mit größerem Vertrauen und größerer Würde zu verfolgen, auch in Bezug auf die Zypernfrage. Man habe dem gemeinsamen europäischen Interesse mit Konsequenz, Glaubwürdigkeit und Verantwortungsbewusstsein gedient.
Diese Verbindung ist politisch bedeutsam. Der Präsident stellt die EU-Präsidentschaft nicht als Ersatz für die nationale Frage dar, sondern als Stärkung der internationalen Position des Landes. Wer europäische Verantwortung glaubwürdig erfüllt, kann auch bei nationalen Anliegen stärker gehört werden.
Zypern ist seit 1974 geteilt, nachdem türkische Truppen einmarschierten und den nördlichen Teil der Insel besetzten. Für die Republik bleibt die Wiedervereinigung eine Kernfrage ihrer Außen- und Sicherheitspolitik.
Dauerhafte europäische Koordinationsstruktur
Ein weiterer wichtiger Punkt betrifft die institutionelle Zukunft. Christodoulides kündigte an, dass der Posten des stellvertretenden Ministers für Europäische Angelegenheiten beibehalten werde. Das Sekretariat der zypriotischen Präsidentschaft soll in eine permanente europäische Koordinationsstruktur umgewandelt werden. Zudem sollen die Einheiten für europäische Angelegenheiten in Ministerien und stellvertretenden Ministerien weiter gestärkt werden.
Ein entsprechender Vorschlag sei bereits dem Repräsentantenhaus vorgelegt worden.
Diese Entscheidung zeigt, dass die Erfahrungen der Präsidentschaft nicht verloren gehen sollen. Während einer Ratspräsidentschaft bauen Staaten erhebliche administrative Kapazitäten auf: Fachwissen, Koordination, Verhandlungsfähigkeit, Netzwerke und europapolitische Routinen. Wenn diese Strukturen nach Ende der Präsidentschaft wieder verschwinden, geht wertvolles Wissen verloren.
Zypern will dieses Wissen offenbar dauerhaft nutzen. Eine permanente europäische Koordinationsstruktur könnte die Qualität der Europapolitik verbessern und das Land langfristig besser auf EU-Verhandlungen vorbereiten.
Debatte über EU-Haushalt und eigene Ressourcen
Auf eine Frage zu Forderungen nordeuropäischer Länder nach Kürzungen am Vorschlag der Kommission für den EU-Gesamthaushalt sagte Christodoulides, die Positionen nördlicher Mitgliedstaaten wie Schweden, Deutschland und anderer seien bekannt.
Aus seiner Sicht werde die größte Herausforderung für die irische Präsidentschaft darin bestehen, ob es gelinge, die Eigenmittel der Union zu erhöhen. Man könne den EU-Haushalt erhöhen, müsse zugleich aber auch die Einnahmen der Europäischen Union steigern.
Diese Aussage betrifft eine der wichtigsten Zukunftsfragen der EU. Der Mehrjährige Finanzrahmen bestimmt, wie viel Geld die Union für zentrale Politikbereiche zur Verfügung hat: Kohäsion, Landwirtschaft, Verteidigung, Migration, Forschung, Energie, Klima, Digitalisierung, Außenpolitik und Erweiterung. Steigende Aufgaben erfordern mehr Mittel. Gleichzeitig sind viele Mitgliedstaaten vorsichtig, wenn es um höhere Beiträge geht.
Die Debatte über Eigenmittel ist daher entscheidend. Wenn die EU mehr Aufgaben übernehmen soll, braucht sie verlässliche Einnahmequellen.
Marilena Raouna zur Arbeit am Mehrjährigen Finanzrahmen
Die stellvertretende Ministerin für Europäische Angelegenheiten, Marilena Raouna, erklärte, der Vorschlag der Europäischen Kommission vom Juli bilde die Grundlage für Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten.
Die dänische Präsidentschaft habe ein erstes Verhandlungspaket vorgelegt, also einen Rahmen für die Verhandlungen. Dieser sei an Zypern übergeben worden, um ihn weiter voranzubringen und in die nächste entscheidende Diskussionsphase zu führen.
Raouna sagte, die zypriotische Präsidentschaft sei erfolgreich darin gewesen, die Verhandlungen im Rat so weit voranzubringen, dass zwei Wochen vor Ende der Präsidentschaft konkrete Zahlen auf den Tisch gelegt werden konnten.
Nun liege es in der Verantwortung der irischen Präsidentschaft, mit der Zypern eng zusammenarbeite, Vorschläge und Lösungen zu Eigenmitteln und zur endgültigen Finanzierung des Haushalts vorzulegen.
Diese Darstellung zeigt, dass die Arbeit am EU-Haushalt ein mehrstufiger Prozess ist, bei dem jede Präsidentschaft auf der Arbeit der vorherigen aufbaut. Zypern sieht sich hier als wichtiger Vermittler, der den Prozess in eine konkretere Phase geführt hat.
Fazit: Zypern sieht Präsidentschaft als strategischen Erfolg
Die Bilanz von Präsident Nikos Christodoulides zur zypriotischen EU-Ratspräsidentschaft fällt deutlich positiv aus. Nach seinen Worten hat Zypern in einer schwierigen internationalen Phase bewiesen, dass es große europäische Verantwortung übernehmen und erfolgreich ausüben kann.
Die Präsidentschaft stand im Zeichen von Sicherheit, Resilienz, Wettbewerbsfähigkeit, regionaler Stabilität, europäischer Handlungsfähigkeit und sozialer Verantwortung. Zypern habe wichtige Initiativen vorangetrieben: militärische Mobilität, die Diskussion über Artikel 42.7, die Genehmigung von SAFE-Plänen, Bürokratieabbau, Reform der Zollunion, internationale Abkommen, Fortschritte bei der EU-Erweiterung, Stärkung von Passagierrechten, Strategien für Insel- und Küstenregionen, kritische Medikamente, Sozialversicherung und leistbares Wohnen.
Besonders wichtig war für den Präsidenten die Anerkennung der strategischen Bedeutung der Region Zyperns für die Europäische Union. Die Republik habe praktisch bewiesen, dass sie eine Brücke zwischen der EU und den Ländern der Region sein könne.
Der langfristige Wert der Präsidentschaft liegt nach Ansicht von Christodoulides im politischen Kapital, das Zypern aufgebaut hat: Erfahrung, Glaubwürdigkeit, Beziehungen und internationale Sichtbarkeit. Dieses Kapital sei ein wertvolles nationales Gut und werde zum Nutzen der Bürger, des Landes sowie der strategischen und nationalen Ziele eingesetzt.
Das wichtigste nationale Ziel bleibe die Lösung der Zypernfrage, das Ende der Besatzung und die Wiedervereinigung des Landes. Durch eine glaubwürdige europäische Präsidentschaft sieht sich Zypern besser in der Lage, dieses Ziel mit Selbstvertrauen und Würde zu verfolgen.
Gleichzeitig soll die während der Präsidentschaft aufgebaute Expertise nicht verloren gehen. Der Posten des stellvertretenden Ministers für Europäische Angelegenheiten soll beibehalten, das Präsidentschaftssekretariat in eine permanente europäische Koordinationsstruktur umgewandelt und die EU-Einheiten in den Ministerien gestärkt werden.
Damit versteht Zypern seine EU-Ratspräsidentschaft nicht nur als abgeschlossenen sechsmonatigen Vorsitz, sondern als Investition in die künftige Rolle des Landes in Europa. Die Präsidentschaft war aus Sicht der Regierung ein Moment nationaler Reife, europäischer Verantwortung und strategischer Positionierung – mit einem politischen Kapital, das nun langfristig genutzt werden soll.
Quelle: CYPRUS NEWS AGENCY (CNA)
