Zypern setzt wirtschaftspolitische Akzente

Wettbewerbsfähigkeit, strategische Autonomie und Unterstützung für die Ukraine im Zentrum

Mit einem klaren politischen Signal ist die zypriotische EU-Ratspräsidentschaft in den wirtschafts- und finanzpolitischen Dialog gestartet. Beim ersten Treffen der EU-Finanzminister (ECOFIN) in Brüssel stellte Finanzminister Makis Keravnos das Programm für die kommenden sechs Monate vor und umriss die Leitlinien der Präsidentschaft.

„Eine autonome Union, offen für die Welt – das ist das Motto unserer Präsidentschaft“, erklärte Keravnos. Ziel sei es, eine ambitionierte und wirkungsvolle Präsidentschaft zu gestalten und den Weg für ein wettbewerbsfähigeres, widerstandsfähigeres Europa zu ebnen.

1. Präsidentschaft in Zeiten geopolitischer Umbrüche

Keravnos betonte, dass Zypern den Vorsitz in einer Phase internationaler geopolitischer Neuordnungen und hoher Unsicherheit übernimmt. Die Europäische Union stehe gleichzeitig vor sicherheitspolitischen, wirtschaftlichen und institutionellen Herausforderungen.

Im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik seien daher zwei Grundprinzipien leitend:

• Stärkung der wirtschaftlichen Autonomie der EU,

• Festigung der wirtschaftlichen Rolle Europas auf globaler Ebene.

Dabei komme dem ECOFIN-Rat eine besondere Rolle zu: Finanzminister könnten auf Basis der politischen Leitlinien der Staats- und Regierungschefs konkrete Vorschläge und belastbare Entscheidungen erarbeiten.

2. Zentrale Gesetzgebungsvorhaben: Märkte, Banken, Steuern, Zoll

Zu den legislativen Prioritäten der zypriotischen Präsidentschaft zählen mehrere Schlüsselprojekte:

🔹 Savings and Investments Union (SIU)

Die Präsidentschaft will die Arbeiten an der Spar- und Investitionsunion vorantreiben, um Kapital besser zu mobilisieren und Investitionen in Europa zu erleichtern.

🔹 Capital Markets Union

Besonderes Augenmerk gilt Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Vollendung der Integration des EU-Bankensektors.

🔹 Steuerpolitik

Zypern wird die EU-Initiative zur Vereinfachung der Steuergesetzgebung aktiv unterstützen – als Teil einer breiteren Agenda zur Verbesserung der Standortattraktivität Europas.

🔹 Zollunion

Ein weiteres Ziel ist der Fortschritt hin zu einer modernisierten EU-Zollunion, die den Anforderungen von Digitalisierung, globalem Handel und Sicherheit besser gerecht wird.

3. Klare Priorität: Finanzielle Unterstützung für die Ukraine

Ein zentrales politisches Anliegen der Präsidentschaft bleibt die Unterstützung der Ukraine. Keravnos stellte unmissverständlich klar:

„Die EU muss weiterhin finanzielle Unterstützung für die Ukraine bereitstellen – rechtzeitig, ausreichend und verlässlich.“

Die Unterstützung diene sowohl der Verteidigungsfähigkeit des Landes als auch seiner künftigen Wiederaufbauperspektive.

Der EU-Kommissar für Wirtschaft Valdis Dombrovskis verwies in diesem Zusammenhang auf das geplante Finanzpaket über 90 Milliarden Euro, das die fiskalische Stabilität der Ukraine sichern soll. Die ersten Auszahlungen könnten – vorbehaltlich des Abschlusses des Gesetzgebungsverfahrens – bereits im April erfolgen.