Der stellvertretende Minister für Migration und Internationalen Schutz, Nicholas Ioannides, nahm am Montag in Brüssel an der Tagung des Rates für Justiz und Inneres (JHA) der Europäischen Union teil. Im Mittelpunkt stand die Vorbereitung der bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft Zyperns im ersten Halbjahr 2026, insbesondere im Bereich Migration und Asyl.
Zyperns Prioritäten für die EU-Ratspräsidentschaft: Starke Außengrenzen und konsequente Umsetzung des Migrationspakts
Ioannides dankte der dänischen Ratspräsidentschaft für die enge Zusammenarbeit und präsentierte anschließend das Arbeitsprogramm Zyperns. Zu den Kernpunkten zählen:
Stärkung der EU-Außengrenzen,
rechtzeitige, koordinierte Umsetzung des Pakts zu Migration und Asyl,
Fortsetzung der legislativen Arbeiten in konstruktiver und pragmatischer Weise.
Wie Ioannides betonte, sei die vollständige Wirksamkeit des Migrationspakts entscheidend, um Migration geordnet, effizient und im Einklang mit EU-Rechtsstandards zu steuern.
Zentrale Termine im Vorfeld der Ratspräsidentschaft
Der stellvertretende Minister informierte seine EU-Amtskollegen über die wichtigsten Treffen im kommenden Halbjahr:
Informelles Treffen der JHA-Minister: 21.–23. Januar in Nikosia
JHA-Ratssitzungen:
März 2026 in Brüssel
Juni 2026 in Luxemburg
Informelles Ministertreffen zur Umsetzung des Migrationspakts: 12. Juni in Nikosia
EU–USA-JHA-Ministertreffen: 25.–26. Juni in Nikosia
Ioannides betonte seine Vorfreude, die europäischen Partner im Januar in Nikosia begrüßen zu dürfen.
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von YouTube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenEinigung der EU-27 auf drei zentrale Migrationsreformen
Zu Beginn der Sitzung erzielten die Innen- und Justizminister der EU eine gemeinsame Position zu drei legislativen Schlüsselvorschlägen:
1. Reform des Konzepts „sicherer Drittstaat“
Mit der Neuregelung können Mitgliedstaaten
Anträge schneller als unzulässig einstufen und
Antragsteller über vereinfachte Verfahren in sichere Drittstaaten zurückführen.
2. Europäische Liste „sicherer Herkunftsstaaten“
Die EU führt erstmals eine gemeinsame Liste ein, die ermöglicht:
beschleunigte Asylverfahren,
schnellere Rückführungen,
wenn Antragsteller aus Staaten kommen, in denen kein systemisches Risiko von Verfolgung besteht.
3. Verordnung zu Rückführungen
Ziel ist eine effizientere, kohärentere Umsetzung der Rückführungspolitik innerhalb der EU.
Diese Reformen gelten als Meilenstein für die Umsetzung des Migrations- und Asylpakts und sollen die Verfahren unionsweit harmonisieren.
Bilaterale Gespräche am Rande des Rates
Neben den Ratsarbeiten führte Ioannides mehrere bilaterale Treffen, darunter mit:
Elma Saiz, Ministerin für Inklusion, Sozialversicherung und Migration (Spanien)
Marie-Pierre Vedrenne, Stellv. Innenministerin (Frankreich)
Daniel Mitov, Innenminister (Bulgarien)
Dabei wurden gemeinsame Herausforderungen, Kooperationsmöglichkeiten sowie die Schwerpunkte der kommenden zyprischen Ratspräsidentschaft erörtert.
Quelle: CYPRUS NEWS AGENCY (CNA)
