Die Vorbereitungen der Republik Zypern auf ihre bevorstehende Ratspräsidentschaft der Europäischen Union im ersten Halbjahr 2026 laufen auf Hochtouren. In diesem Zusammenhang hat die zyprische Rechtskommissarin Louiza Zannetou am Mittwoch das Rechtssystem der Republik Zypern sowie die Rolle ihres Amtes im Rahmen eines speziellen Ausbildungsprogramms für Dolmetscher des Europäischen Parlaments vorgestellt.
Die Veranstaltung war Teil des Interpreters’ Training Program des Europäischen Parlaments, das darauf abzielt, Dolmetscherinnen und Dolmetscher, die vom Griechischen in die anderen 23 Amtssprachen der Europäischen Union übersetzen, mit den Besonderheiten der politischen, juristischen und institutionellen Struktur Zyperns vertraut zu machen.
1. Zyperns Ratspräsidentschaft 2026 – ein bedeutender Moment
Die Ratspräsidentschaft bietet Zypern eine einmalige Gelegenheit, seine politische und institutionelle Relevanz innerhalb der Europäischen Union zu unterstreichen. Als kleines Mitgliedsland mit einer komplexen innenpolitischen Situation und einer besonderen historischen Erfahrung hat Zypern die Chance, nicht nur inhaltliche Schwerpunkte zu setzen, sondern auch seine eigene Verwaltungs- und Rechtskultur auf der europäischen Bühne zu präsentieren.
Im Vorfeld dieser Präsidentschaft ist es entscheidend, dass die europäischen Institutionen – und insbesondere die Sprachmittler – die rechtlichen und verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen des Landes verstehen. Denn Sprache und Recht sind untrennbar miteinander verbunden: Nur wer die Begriffe und Strukturen eines nationalen Rechtssystems kennt, kann sie präzise in andere Sprachen übertragen.
2. Überblick über das zyprische Staats- und Rechtssystem
In ihrer Präsentation stellte Kommissarin Zannetou die Funktionsweise des zyprischen Staates anhand der Verfassung dar, die seit der Unabhängigkeit 1960 in Kraft ist. Sie gliederte ihre Ausführungen entlang der klassischen Dreiteilung der Gewaltenteilung:
Die Exekutive: Geführt vom Präsidenten der Republik, der in Zypern sowohl Staatsoberhaupt als auch Regierungschef ist. Unterstützt wird er durch den Ministerrat, der die Politik der Regierung bestimmt und umsetzt.
Die Legislative: Das Parlament (Repräsentantenhaus) ist für die Gesetzgebung verantwortlich. Seine Aufgabe ist es, Gesetze zu verabschieden, Haushaltsfragen zu klären und die Regierung zu kontrollieren.
Die Judikative: Die unabhängige Gerichtsbarkeit sichert die Rechtsstaatlichkeit. Sie wird insbesondere durch den Obersten Gerichtshof verkörpert, der sowohl in verfassungsrechtlichen als auch in zivil- und strafrechtlichen Fragen das letzte Wort hat.
Diese Struktur sei essenziell für das Funktionieren der Republik und bilde den Kern des politischen Systems, erklärte Zannetou.
3. Die Rolle des Büros der Rechtskommissarin
Ein zentraler Teil der Präsentation war die Vorstellung des Office of the Law Commissioner. Diese Institution, die von der Kommissarin geleitet wird, spielt eine Schlüsselrolle in der juristischen und legislativen Architektur Zyperns.
Die Aufgaben umfassen unter anderem:
Gesetzesentwürfe: Das Büro ist maßgeblich an der Ausarbeitung neuer Gesetze beteiligt. Es sorgt dafür, dass diese juristisch präzise formuliert und mit der Verfassung sowie dem EU-Recht vereinbar sind.
Harmonisierung mit EU-Recht: Seit dem EU-Beitritt Zyperns 2004 ist die Angleichung an das Unionsrecht eine Kernaufgabe.
Qualitätssicherung: Durch die systematische Prüfung der Gesetzestexte trägt das Büro zur Klarheit, Einheitlichkeit und Effizienz des Rechts bei.
Rechtsberatung: Die Rechtskommissarin und ihr Team stehen den staatlichen Institutionen beratend zur Seite.
Damit ist das Büro ein unsichtbarer, aber unverzichtbarer Motor des Rechtsstaates Zypern.
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Mehr Informationen4. Die Doktrin der Notwendigkeit – eine Besonderheit Zyperns
Besonders hervorgehoben wurde von Zannetou die sogenannte Doctrine of Necessity („Doktrin der Notwendigkeit“). Diese Rechtsdoktrin entstand nach den verfassungsrechtlichen Spannungen der frühen 1960er-Jahre, als das politische System durch interkommunale Konflikte teilweise lahmgelegt wurde.
Die Doktrin erlaubt es, dass staatliche Institutionen auch dann funktionsfähig bleiben, wenn nicht alle im Verfassungsrahmen vorgesehenen Mechanismen erfüllt werden können. Konkret bedeutete dies, dass die Republik Zypern auch nach dem Ausscheiden der türkisch-zyprischen Vertreter aus den Institutionen weiter handlungsfähig blieb.
Diese außergewöhnliche Konstruktion prägte den weiteren Verlauf der Republik nachhaltig und ist bis heute ein juristisches Alleinstellungsmerkmal. Für die Dolmetscher war es besonders wichtig, diesen Hintergrund zu verstehen, da die Doktrin häufig in rechtlichen und politischen Kontexten Erwähnung findet.
5. Gesetzgebungsverfahren und Rolle des Attorney General
Ein weiterer Schwerpunkt lag auf dem Gesetzgebungsprozess in Zypern. Zannetou erläuterte, wie Gesetzesentwürfe entstehen, überprüft und verabschiedet werden. Dabei kommt dem Law Office of the Republic, unter Leitung des Attorney General, eine tragende Rolle zu.
Der Attorney General ist die oberste juristische Instanz des Staates und vereint die Funktionen eines Generalstaatsanwalts und obersten Rechtsberaters der Republik. Er sorgt dafür, dass alle Gesetze nicht nur formell korrekt, sondern auch materiell verfassungskonform sind.
Für die Arbeit der Dolmetscher bedeutet dies, dass juristische Texte aus Zypern häufig eine doppelte Prüfung und rechtliche Feinabstimmung durchlaufen, bevor sie in Kraft treten.
6. Bedeutung für die Dolmetscher des Europäischen Parlaments
Warum ist all dies für die Dolmetscher des Europäischen Parlaments so wichtig?
Die Antwort liegt in der Ratspräsidentschaft 2026: Zypern wird in dieser Zeit den Vorsitz bei zahlreichen Ratssitzungen führen, Rechtsakte koordinieren und politische Beschlüsse moderieren. Dabei entstehen Texte, Protokolle und Diskussionen, die unmittelbar in alle EU-Amtssprachen übersetzt werden müssen.
Nur durch ein tiefes Verständnis der zyprischen Rechts- und Verfassungsordnung können die Dolmetscher präzise arbeiten. Begriffe wie „Doctrine of Necessity“, die Rolle des Attorney General oder die Besonderheiten des Präsidialsystems Zyperns sind nicht ohne Weiteres eins zu eins übertragbar. Die Vorbereitung durch Zannetou trägt deshalb maßgeblich zur Qualität der Übersetzungen und damit zum reibungslosen Funktionieren der Ratspräsidentschaft bei.
7. Fazit: Zypern bereitet sich professionell auf die EU-Ratspräsidentschaft vor
Die Präsentation von Louiza Zannetou war mehr als nur eine juristische Vorlesung. Sie war Teil einer umfassenden Strategie, die Institutionen der EU rechtzeitig auf die Besonderheiten Zyperns vorzubereiten.
Das zyprische Rechtssystem, geprägt durch seine Verfassung, die Doktrin der Notwendigkeit und die enge Verzahnung mit dem europäischen Rechtsrahmen, stellt ein einzigartiges Konstrukt dar. Dass Dolmetscherinnen und Dolmetscher des Europäischen Parlaments dieses System nun aus erster Hand kennenlernen, zeigt den hohen Stellenwert, den die Regierung Zyperns ihrer kommenden Rolle beimisst.
Mit Blick auf 2026 wird deutlich: Zypern will seine Ratspräsidentschaft nicht nur administrativ bewältigen, sondern auch inhaltlich Akzente setzen. Dabei spielt die Sprache eine ebenso zentrale Rolle wie die juristische Substanz.
Quelle: Cyprus News Agency (CNA)