Zypern betont zentrale Rolle der Kohäsionspolitik bei der Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Innovation
Die Bedeutung der Kohäsionspolitik für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit war eines der Hauptthemen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten der EU (GAC), der am Dienstag in Brüssel stattfand. Zypern wurde dabei von der stellvertretenden Ministerin für Europäische Angelegenheiten, Marilena Raouna, vertreten. In ihrer Rede betonte Raouna die Notwendigkeit, die Kohäsionspolitik weiterhin als ganzheitlichen Ansatz zur Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen in den Mitgliedstaaten zu nutzen.
Zyperns Erfolgsgeschichte der Kohäsionspolitik
Raouna hob hervor, dass die spezifischen geografischen Gegebenheiten Zyperns in der Kohäsionspolitik berücksichtigt wurden, was zu erheblichen Beiträgen der Kohäsionsfonds zur wirtschaftlichen Entwicklung geführt hat. Konkret haben diese Mittel das BIP-Wachstum um 6 % gesteigert und über 20.000 Arbeitsplätze geschaffen.
Vor der Sitzung erklärte Raouna, dass die Kohäsionspolitik in Zypern entscheidend für die Förderung von Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Unternehmertum gewesen sei. Sie unterstrich die Rolle dieser Politik bei der Überwindung von Disparitäten zwischen den Mitgliedstaaten und deren Bedeutung für den Ausbau des EU-Binnenmarkts.
Kohäsionspolitik und zukünftiger Finanzrahmen
Raouna sprach sich für eine ganzheitliche Herangehensweise bei den Verhandlungen über den neuen mehrjährigen Finanzrahmen (MFF) aus. Sie warnte davor, dass Ungleichheiten zwischen den Mitgliedstaaten wachsen könnten, falls die Kohäsionspolitik nicht mit der Vertiefung des Binnenmarkts und der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit verbunden werde. Eine selektive Mittelvergabe in bestimmten Bereichen könnte die Ziele des Europäischen Green Deals, die Schaffung von Arbeitsplätzen und andere zentrale Anliegen gefährden.
Vorbereitung auf den Europäischen Rat und strategische Partnerschaften
Ein weiterer Punkt der Tagesordnung war die Vorbereitung auf den Europäischen Rat am 19. und 20. Dezember. Raouna betonte die Bedeutung gemeinsamer Bemühungen zur Bewältigung von Migration, einschließlich der Umsetzung des Pakts zu Asyl und Migration sowie der Bekämpfung von Schlepperei. Sie verwies auch auf die geopolitischen Herausforderungen im Nahen Osten und unterstrich die Rolle Zyperns als strategischer Partner in der Region.
Zypern spielt eine Schlüsselrolle bei der Bereitstellung humanitärer Hilfe für Gaza. Raouna wies auf den Amaltheia Maritime Corridor hin, den Zypern als Route für dringend benötigte humanitäre Hilfe eingerichtet hat, in Zusammenarbeit mit europäischen Partnern, der Europäischen Kommission sowie Ländern wie den USA und den Vereinigten Arabischen Emiraten.
Bekämpfung von Antisemitismus
Raouna nahm zudem an einem Arbeitsfrühstück teil, das von Frankreichs Minister für Europäische Angelegenheiten Benjamin Haddad und dem niederländischen Außenminister Caspar Veldkamp organisiert wurde. Im Fokus stand die Bekämpfung von Antisemitismus angesichts alarmierender Entwicklungen in Europa. Raouna bekräftigte Zyperns unerschütterliches Engagement im Kampf gegen Antisemitismus sowie jegliche Form von Intoleranz und Diskriminierung.
Trio-Präsidentschaft und künftige Prioritäten
Vor Beginn der Sitzung trafen sich die Mitglieder der Trio-Präsidentschaft des Rates der EU – Zypern (Vorsitz im ersten Halbjahr 2026), Polen (erstes Halbjahr 2025) und Dänemark (zweites Halbjahr 2025) – mit ihren Nachfolgern Irland, Litauen und Griechenland. Die aktuellen Trio-Mitglieder informierten ihre Nachfolger über die Vorbereitung und Verhandlung gemeinsamer Prioritäten für die Zeit von Januar 2025 bis Juni 2026.
Fazit
Die Diskussionen beim GAC unterstreichen die Schlüsselrolle der Kohäsionspolitik als Instrument zur Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Innovation in der EU. Zypern hebt sich durch seine erfolgreiche Nutzung der Kohäsionsmittel hervor und bietet ein Beispiel für die effektive Integration von Förderpolitik in die nationale Wirtschaft. Gleichzeitig bleibt die Insel ein zentraler Akteur bei der Bewältigung geopolitischer Herausforderungen und humanitärer Krisen in der Region.
Quelle: Cyprus News Agency (CNA)