Zypern erhält positive Bewertung für zweite RRF-Zahlung, muss jedoch Steuerreform umsetzen
Nikosia – Die Europäische Kommission hat eine vorläufige positive Einschätzung für Zyperns zweiten Zahlungsantrag in Höhe von 152 Millionen Euro im Rahmen der „Recovery and Resilience Facility“ (RRF) gegeben. Diese Mittel sind Teil der NextGenerationEU-Initiative zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung der Mitgliedstaaten. Obwohl 37 von 38 Meilensteinen erreicht wurden, bleibt eine Steuerreform zur Bekämpfung aggressiver Steuerplanung ungelöst, was die vollständige Auszahlung verzögern könnte.
Der zweite und dritte Teil der RRF-Finanzierung soll laut Kommission eine breite Palette von Reformen und Investitionen in Zypern unterstützen. Der Fokus liegt dabei auf den Bereichen öffentliche Gesundheit, Bildung, Energieeffizienz, erneuerbare Energien sowie Maßnahmen zur Bekämpfung von Waldbränden und Überschwemmungen. Zudem enthält das Paket bedeutende Schritte im Bereich Wasserwirtschaft, Forschung und Innovation, Korruptionsbekämpfung sowie zur Verbesserung der Steuerpolitik.
Bedeutende Fortschritte bei Reformen
Zypern konnte bereits mehrere wichtige Maßnahmen umsetzen, darunter die Einrichtung einer Unabhängigen Behörde zur Korruptionsbekämpfung und die Erleichterung strategischer Investitionen. Diese Reformen sollen das rechtliche Rahmenwerk der Insel stärken und die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit des Landes verbessern, insbesondere im Hinblick auf niedrige Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit.
Die Kommission lobte auch den Fortschritt bei der Umsetzung von 17 Reformen und 19 Investitionen. Ein neues Audit- und Kontroll-Meilenstein soll zudem positive Veränderungen für Bürger und Unternehmen in den Bereichen öffentliche Gesundheit, Bildung, Energieeffizienz und erneuerbare Energien, Schutz vor Waldbränden und Überschwemmungen, Wasserwirtschaft, Landwirtschaft, Forschung und Innovation sowie öffentliche Verwaltung und Steuerpolitik bringen.
Unvollständiger Meilenstein bei der Steuerreform
Die ausstehende Steuerreform betrifft die Eindämmung aggressiver Steuerplanung, insbesondere für internationale Unternehmen, die in Zypern tätig sind. Die Europäische Kommission erwägt nun, einen Teil der Zahlung auszusetzen, der mit dieser Reform verbunden ist. Zypern hat einen Monat Zeit, um auf die Bedenken der Kommission zu reagieren, bevor eine endgültige Entscheidung über die Auszahlung getroffen wird.
Sollte die Kommission bei ihrer Einschätzung bleiben, dass die Steuerreform nicht angemessen angegangen wurde, wird Zypern eine zusätzliche Frist von sechs Monaten gewährt, um die ausstehenden Anforderungen zu erfüllen. Nach erfolgreicher Umsetzung wird die ausgesetzte Zahlung freigegeben.
Ein EU-Beamter erklärte, dass die Gesetzgebung zur Bekämpfung aggressiver Steuerplanung internationale Unternehmen betrifft und sich auf die Tatsache bezieht, dass Zypern keine Quellensteuer auf Dividenden und Lizenzgebühren erhebt. „Das, was Zypern uns vorgelegt hat, löst das Problem nicht effektiv“, sagte der Beamte und fügte hinzu, dass Zypern noch Zeit habe, das Problem in den nächsten sechs Monaten vollständig anzugehen.
Nächste Schritte
Die Kommission hat ihre vorläufige Bewertung dem Wirtschafts- und Finanzausschuss (EFC) vorgelegt, der vier Wochen Zeit hat, um seine Stellungnahme abzugeben. Zypern wurde offiziell über die unvollständige Steuerreform informiert und hat die Möglichkeit, seine Beobachtungen einzureichen. Sollte der Meilenstein nach der Überprüfung weiterhin als unzureichend angesehen werden, wird die Kommission einen Teil der Zahlung aussetzen, mit der Option, die Aussetzung aufzuheben, sobald die Reformen abgeschlossen sind.
Der gesamte Wiederaufbauplan Zyperns hat einen Wert von 1,2 Milliarden Euro, darunter 1,02 Milliarden Euro an Zuschüssen und 200 Millionen Euro an Krediten. Während das Land seine Reformen weiter umsetzt, bleibt das Ziel, bis 2026 die breiteren Vorgaben der Europäischen Union zu erfüllen, im Fokus.
Ein EU-Beamter wies darauf hin, dass alle Mitgliedstaaten, einschließlich Zypern, in einem „Rennen gegen die Zeit“ stehen, um ihren Wiederaufbau- und Resilienzplan bis 2026 umzusetzen. In seinen Empfehlungen vom Juni hat die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Umsetzung ihrer Pläne zu beschleunigen und die notwendigen Ressourcen bereitzustellen, um eine fristgerechte Fertigstellung zu gewährleisten. Zypern hat bereits seinen dritten Antrag im Rahmen der RRF eingereicht, und ein vierter Antrag wird in den kommenden Monaten erwartet.
Quelle: Cyprus News Agency (CNA)