Die Europäische Kommission hat am Freitag 76 Millionen Euro an die Republik Zypern ausgezahlt. Damit erhält Zypern die vierte Zahlung aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (Recovery and Resilience Facility, RRF) der Europäischen Union. Die Gelder sind zweckgebunden für weitreichende Modernisierungs- und Digitalisierungsprojekte in Verwaltung, Wirtschaft und Gesundheitswesen.
Mit dieser Auszahlung steigt die Gesamtsumme, die Zypern bislang aus dem RRF erhalten hat, auf 568 Millionen Euro – das entspricht rund 46,5 % des gesamten Fördervolumens, das Zypern in Form von Zuschüssen und Darlehen aus Brüssel zusteht. Insgesamt umfasst der nationale Aufbau- und Resilienzplan ein Volumen von 1,22 Milliarden Euro.
1. Hintergrund: Die Aufbau- und Resilienzfazilität der EU
Die RRF wurde als zentrales Instrument des EU-Wiederaufbauplans „NextGenerationEU“ ins Leben gerufen, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der COVID-19-Pandemie abzufedern und gleichzeitig die Mitgliedstaaten bei tiefgreifenden Strukturreformen zu unterstützen.
Für Zypern bedeutet dies nicht nur finanzielle Hilfe, sondern auch eine klare Verpflichtung zu Reformen in strategisch wichtigen Bereichen:
Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung
Förderung von Transparenz und Unternehmensvertrauen
Stärkung der Resilienz des Gesundheitswesens
Erleichterung wirtschaftlicher Transaktionen
Bürokratieabbau und Modernisierung der Justizprozesse
Die jetzige vierte Tranche ist an 17 Meilensteine und 6 Zielvorgaben gebunden, die Zypern nachweislich erfüllt hat.
2. Digitalisierung als Kernziel der vierten Tranche
Ein Hauptaugenmerk dieser Auszahlung liegt auf der Ausweitung digitaler Verwaltungsdienste. Die Regierung Zyperns plant:
die Online-Verfügbarkeit weiterer Behördendienste für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen,
die Einführung eines transparenten Registers wirtschaftlich Berechtigter (Beneficial Ownership Registry), um die Unternehmensstruktur nachvollziehbarer zu machen und Geldwäsche zu bekämpfen,
die Digitalisierung von Prozessen im Grundbuchwesen, um die Ausstellung und Übertragung von Eigentumstiteln zu beschleunigen und zu vereinfachen,
die Implementierung digitaler Lösungen für Geschäfts- und Verwaltungstransaktionen.
Diese Schritte sind nicht nur ein technologischer Fortschritt, sondern auch ein Beitrag zur Rechtssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Zypern.
3. Modernisierung des Gesundheitswesens – national und grenzüberschreitend
Ein weiterer zentraler Reformbereich betrifft das Gesundheitssystem. Die RRF-Mittel werden verwendet, um:
die Digitalisierung medizinischer Dienste voranzutreiben,
grenzüberschreitende Gesundheitsdienste innerhalb der EU zu verbessern – beispielsweise durch den sicheren Austausch elektronischer Patientenakten,
Telemedizin-Angebote auszubauen,
die IT-Infrastruktur im Gesundheitswesen zu modernisieren, um schnellere, sicherere und effizientere Abläufe zu ermöglichen.
Gerade im Kontext einer alternden Bevölkerung und der zunehmenden Mobilität innerhalb der EU gilt dieser Aspekt als strategisch bedeutsam.
4. Beitrag zur Verbesserung der Unternehmensumgebung
Das Register der wirtschaftlich Berechtigten ist ein Schlüsselinstrument, um die Integrität und Transparenz im Unternehmenssektor zu erhöhen. Ziel ist es, die Nachvollziehbarkeit von Eigentümerstrukturen zu gewährleisten und dadurch:
Steuerhinterziehung,
Geldwäsche und
Terrorismusfinanzierung
effektiver zu bekämpfen.
Für internationale Investoren bedeutet dies ein höheres Vertrauen in die Rechtssicherheit und Compliance-Standards Zyperns.
5. Teil einer europaweiten Auszahlung
Zypern ist eines von fünf EU-Ländern, das im Rahmen der aktuellen Auszahlungstranche Mittel erhält. Insgesamt wurden 42,8 Milliarden Euro an folgende Staaten verteilt:
Spanien: 23,1 Mrd. € für erneuerbare Energien, Bürokratieabbau, Verbesserung der Justiz und Förderung des Kurzstreckenbahnverkehrs.
Italien: 18,3 Mrd. € zur Förderung von Wettbewerb, Barrierefreiheit im Bahnverkehr und Ausbau der Stromnetze für erneuerbare Energien.
Portugal: 1,34 Mrd. € für Reformen im Gesundheitswesen, Wohnungsbau und Waldbrandprävention.
Malta: 48,7 Mio. € für kostenlosen öffentlichen Nahverkehr, nachhaltige Mobilität und Modernisierung von Bildungseinrichtungen.
Zypern: 76 Mio. € für Digitalisierung, Verwaltungsmodernisierung und Gesundheitswesen.
6. Zyperns Fortschritt im RRF-Programm
Seit Beginn des RRF hat Zypern in jeder Auszahlungsrunde nachweislich Fortschritte bei der Erfüllung der vereinbarten Reformen erzielt. Die bisherigen 568 Mio. € wurden unter anderem eingesetzt für:
Ausbau erneuerbarer Energien,
Modernisierung der Justizverwaltung,
Verbesserung der Energieeffizienz im Gebäudesektor,
Förderung von Forschung und Innovation,
Digitalisierung im Bildungsbereich.
Mit der jetzigen Tranche rückt die Modernisierung der Verwaltung und des Gesundheitssektors noch stärker in den Fokus.
7. Bedeutung für Wirtschaft und Gesellschaft
Die Auswirkungen dieser Reformen sind weitreichend:
Für Unternehmen: Weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungsverfahren, mehr Transparenz bei Geschäftspartnern.
Für Bürger: Einfacherer Zugang zu Behördendiensten, mehr digitale Gesundheitsangebote, höhere Servicequalität.
Für den Staat: Effizientere Prozesse, geringere Verwaltungskosten und gestärkte internationale Wettbewerbsfähigkeit.
Die Kombination aus technologischem Fortschritt und struktureller Reform wird langfristig dazu beitragen, dass Zypern seine Position als moderner und verlässlicher Wirtschaftsstandort im Mittelmeerraum festigt.
8. Ausblick
Die Europäische Kommission betonte, dass künftige Auszahlungen weiterhin an die Erfüllung klar definierter Meilensteine geknüpft sind. Für Zypern bedeutet dies, den eingeschlagenen Reformkurs konsequent fortzusetzen.
Die nächsten Schritte umfassen:
die vollständige Implementierung des Beneficial Ownership Registers,
die Ausweitung digitaler Verwaltungsangebote auf nahezu alle Kernbereiche,
die Integration digitaler Gesundheitslösungen in den EU-weiten Austausch,
die kontinuierliche Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen.
Fazit:
Mit der vierten Zahlung aus der RRF in Höhe von 76 Millionen Euro rückt Zypern seinem Ziel näher, Verwaltung, Wirtschaft und Gesundheitswesen umfassend zu modernisieren. Die enge Bindung der Auszahlung an konkrete Reformziele garantiert, dass die Mittel nicht nur kurzfristige Impulse setzen, sondern langfristig die strukturelle Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz des Landes stärken.
Quelle: Cyprus News Agency (CNA)