Zweiparteienresolution im US-Repräsentantenhaus verurteilt illegale Besetzung Zyperns durch die Türkei
Eine von den US-Abgeordneten Nicole Maliotakis, Gus Bilirakis, Chris Pappas und Dina Titus eingebrachte Resolution im US-Repräsentantenhaus verurteilt die anhaltende illegale Besetzung Zyperns durch die Türkei und fordert den gewählten US-Präsidenten Donald Trump auf, die Lösung der Zypernfrage zu einer obersten außenpolitischen Priorität zu machen.
Forderungen der Resolution
Die Resolution fordert die Türkei auf:
- Rückzug der Truppen: Sofortigen Abzug der geschätzten 35.000 Besatzungstruppen von der Insel.
- Einhaltung demokratischer Prinzipien: Einhaltung der demokratischen Grundsätze der NATO sowie internationaler Rechtsvorschriften.
- Bizonale, bikommunale Föderation: Eine Lösung der Zypernfrage auf Basis einer bizonalen, bikommunalen Föderation mit einer einzigen Souveränität und internationaler Persönlichkeit, unter Beachtung der demokratischen Normen, der EU-Grundlagenverträge und der Resolutionen der Vereinten Nationen.
- Ende illegaler Aktivitäten: Sofortiger Stopp der illegalen Eingriffe in die ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) Zyperns.
- Wiedergutmachung: Unterstützung amerikanischer Staatsbürger bei der Wiedergutmachung oder Entschädigung für den Verlust von Eigentum in den besetzten Gebieten.
- Rückführung Vermisster: Zusammenarbeit zur Bergung der Überreste von vier seit 1974 vermissten US-Bürgern.
- Rückführung illegaler Siedler: Entfernung von über 200.000 illegalen Siedlern aus den besetzten Gebieten und Unterstützung bei der Rückkehr griechisch-zypriotischer Flüchtlinge.
Kritik an der Türkei
Die Resolution hebt zahlreiche Verstöße der Türkei hervor:
- Verletzung internationaler Verträge: Die türkische Invasion von 1974 verstößt gegen den Vertrag von Zürich und London, die NATO-Charta, die UN-Charta sowie das Völkerrecht.
- Religiöse Stätten: Über 500 orthodoxe Kirchen und religiöse Stätten wurden im besetzten Gebiet geschändet oder zerstört.
- Demografischer Wandel: Über 200.000 illegale Siedler wurden in das besetzte Gebiet gebracht, was gegen die Genfer Konventionen verstößt.
- Verletzung der AWZ: Die Türkei verletzt die ausschließliche Wirtschaftszone Zyperns illegal.
- Varosha: Die Wiederöffnung der Küstenstadt Varosha durch Präsident Erdogan wird als illegal und ethnisch motiviert verurteilt.
Historischer Hintergrund
Zypern ist seit 1974 geteilt, als die Türkei in den Norden der Insel einmarschierte und diesen besetzte. Seitdem scheiterten mehrere Verhandlungsrunden unter UN-Führung, zuletzt 2017 in Crans-Montana. Die Resolution betont die Notwendigkeit einer politischen Lösung und fordert stärkeren Druck auf die Türkei. Ein Tipp: Erfahren Sie mehr über die Geschichte Zyperns.
Ziel der Resolution
Die Resolution zielt darauf ab, den Fokus der US-Außenpolitik auf die Zypernfrage zu lenken und internationale Anstrengungen zur Wiedervereinigung der Insel zu unterstützen. Sie appelliert an die Türkei, ihre völkerrechtswidrigen Handlungen einzustellen und zur Lösung beizutragen.
Quelle: Cyprus News Agency (CNA)