EU-Unterstützung für zyprische Reformprojekte

Im Rahmen des Technical Support Instrument (TSI) der Europäischen Union wurden jüngst 14 Projekte für Zypern – insgesamt 135 in der ganzen EU – genehmigt, die technische Unterstützung bei wichtigen Reform- und Entwicklungsinitiativen gewähren. Diese Projekte umfassen das gesamte Spektrum von Raumplanung und Energieversorgung bis hin zur Verteidigungsindustrie und Bildung.

Ziel dieser Maßnahmen ist es, sowohl die Widerstandsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der Union als auch die Lebensqualität der Bürger in den einzelnen Mitgliedstaaten zu verbessern. Für Zypern, das bereits erhebliche Fortschritte in elf politischen Feldern (darunter Verwaltung, Regulierung, öffentliche Ausgaben, Gesundheits- und Bildungswesen) verzeichnet, bedeuten die neuen Vorhaben einen weiteren wichtigen Schritt, um zentrale Herausforderungen anzugehen, etwa die Verringerung von Wasserverlusten oder den Ausbau einer grünen und intelligenten Stromverteilung.

Hintergrund: Das Technical Support Instrument (TSI)

1. Was ist das TSI?
   Das Technical Support Instrument stellt kein direktes Finanzierungsprogramm dar, sondern bietet maßgeschneiderte Expertise und fachliche Beratung, um Mitgliedstaaten bei der Vorbereitung, Gestaltung und Umsetzung von Reformvorhaben zu unterstützen. Im Fokus stehen Vorhaben, die eine langfristige Wirkung entfalten, wie die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung, die Stärkung des Unternehmertums oder die Umsetzung der ökologischen und digitalen Wende.

2. Drei zentrale Elemente

   • Strategische und technische Beratung

   • Bedarfsorientierte Studien zur Reformidentifikation

   • Schulungen und Experteneinsätze vor Ort

   Im Gegensatz zu reinen Finanzhilfen zielt das TSI darauf ab, den institutionellen Kapazitäten und operativen Fähigkeiten im jeweiligen Land auf die Sprünge zu helfen.

3. Bisherige Rolle Zyperns
   Zypern hat bereits seit Bestehen des Instruments auf das TSI zurückgegriffen und konnte dadurch an 96 Reformprojekten (Stand vor der aktuellen Ankündigung) mitwirken. Diese umfassten sowohl Aspekte der digitalen Transformation als auch Verbesserungen in Gesundheits-, Bildungs- und Finanzsektoren.

Schwerpunkte: Neue Projekte für Zypern

Insgesamt gibt es 14 Projekte, die entweder direkt in Zypern umgesetzt werden (5 sogenannte Einzelprojekte) oder an denen Zypern gemeinsam mit anderen Mitgliedstaaten (9 sogenannte Mehrländer-Projekte) beteiligt ist. Diese Vorhaben tragen maßgeblich zur Erreichung der Ziele bei, die sich das Land im Kontext des ökologischen und digitalen Wandels gesetzt hat.

A. Projekte in Zypern (fünf Einzelprojekte)

1. Island Spatial Plan

   • Entwicklung eines gesamtheitlichen Raumentwicklungsplans, der die verschiedenen Nutzungsbedürfnisse (Wohnen, Naturschutz, Infrastruktur) in Zypern in Einklang bringt.

   • Erstmals soll ein ganzheitlicher Ansatz gewählt werden, der sowohl städtische als auch ländliche Räume umfasst, um nachhaltige Wachstumsmodelle zu fördern.

2. Green and Smart Electricity Distribution

   • Ziel: Aufbau eines intelligenten Netzes (Smart Grid) für eine umweltfreundlichere Stromversorgung.

   • Elementare Bausteine: Modernisierung der Verteilnetze, Integration erneuerbarer Energiequellen, Reduktion von Netzverlusten und Stärkung der Versorgungssicherheit.

3. National Defence Industry Strategy

   • Unterstützung für die Ausarbeitung einer Verteidigungsindustrie-Strategie, welche die Verteidigungs- und Sicherheitsinteressen mit technologischer Innovation verknüpft.

   • Vision: Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft, staatlichen Einrichtungen und privaten Unternehmen fördern.

4. Reduzierung von Wasserverlusten und Umsetzung der Trinkwasserrichtlinie

   • Ein zentrales Problem in Zypern ist der hohe Frischwasserverlust durch veraltete Leitungsnetze.

   • Das Projekt soll Strategien zur besseren Überwachung und Reparatur von Leitungsschäden entwickeln, um eine verlässlichere Trinkwasserversorgung sicherzustellen.

5. Qualitätsverbesserung im Bildungswesen: Bekämpfung des Rückgangs grundlegender Fähigkeiten

   • Schwerpunkt auf der Sekundarstufe, wo verstärkt Defizite in Lesen, Mathematik und Grundkompetenzen festgestellt wurden.

   • Entwicklung effektiver Methoden, um Lernrückständen entgegenzuwirken und die Qualität des Unterrichts zu steigern.

B. Zyperns Teilnahme an 9 Multi-Country-Projekten
Zusätzlich engagiert sich Zypern in einer Reihe von transnationalen Vorhaben. Dazu zählen:

• Public Procurement Data Space: Aufbau eines EU-weiten Beschaffungsportals mit Analysewerkzeugen für öffentliche Ausschreibungen.

• Evidence-informed policy making for green and digital transitions: Erfahrungsaustausch zur Politikentwicklung für den grünen und digitalen Wandel.

• Implementing effective green budgeting: Unterstützung bei der Einführung nachhaltiger Haushaltsverfahren (Green Budgeting).

• Comprehensive housing policy review: Erarbeitung einer bezahlbaren Wohnraumpolitik in Abstimmung mit anderen EU-Staaten.

• EU Supervisory Digital Finance Academy (EU-SDFA) u. a.

Diese grenzüberschreitende Zusammenarbeit fördert den Wissensaustausch und stärkt die Innovationskraft innerhalb der gesamten EU.