Diskussion über die Eigentumsrechte zypriotischer Flüchtlinge und die Verantwortung der Türkei
Am 17. bis 19. September tritt der Ministerausschuss des Europarats erneut zusammen, um Fortschritte bei der Umsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu überprüfen. Ein zentrales Thema wird die anhaltende Diskussion um die Entschädigung für griechisch-zypriotische Eigentümer sein, deren Besitztümer seit der türkischen Invasion 1974 im Norden Zyperns besetzt sind. Im Mittelpunkt der Debatte steht dabei der Umgang der Türkei mit den auferlegten Zahlungsverpflichtungen sowie die Mechanismen zur Entschädigung der enteigneten griechischen Zyprioten.
Offene Zahlungen und ungelöste Konflikte
In einer kürzlich eingereichten Notiz an den Ministerausschuss macht die Republik Zypern deutlich, dass die Türkei die zugesprochenen Entschädigungen aus mehreren Urteilen, die zwischen 2007 und 2012 gefällt wurden, weiterhin nicht beglichen hat. Insbesondere die Entschädigung in der Xenides-Aresti-Gruppe von Fällen steht im Mittelpunkt der zypriotischen Forderungen. Der ausstehende Betrag beläuft sich laut Zypern, einschließlich Zinsen, mittlerweile auf über 57 Millionen Euro (Stand August 2022). Die zypriotische Regierung fordert das Sekretariat auf, den Gesamtbetrag der noch ausstehenden Entschädigungen zu berechnen und die Türkei erneut an ihre Verpflichtungen zu erinnern.
Die Reaktion der Türkei bleibt weiterhin verhalten. In einem Memorandum aus dem Juli 2024 versucht die türkische Regierung, die Verantwortung für die Entschädigungszahlungen auf den sogenannten „Immobilienentschädigungskommission“ (IPC) zu verlagern. Diese Kommission, die von der türkischen Regierung im besetzten Nordzypern eingerichtet wurde, soll die Entschädigungsansprüche der griechischen Zyprioten verwalten. Zypern argumentiert jedoch, dass dies ein erneuter Versuch der Türkei sei, sich ihrer Verpflichtung zu entziehen. Die zypriotische Regierung macht deutlich, dass die Vermischung von Entschädigungsfragen mit der Arbeit der IPC vom Ministerausschuss als inakzeptabel abgelehnt wurde.
Einigung im Fall Rock Ruby Hotels Ltd
In einem interessanten Wendepunkt des langwierigen Prozesses hat das Unternehmen Rock Ruby Hotels Ltd, vertreten durch den Anwalt Achilleas Demetriades, eine Einigung mit der Türkei erzielt. Über das Verfahren der IPC wurde eine Entschädigung in Höhe von 10,5 Millionen britischen Pfund erreicht. In einem Schreiben an den Ministerausschuss fordert Demetriades nun, dass das Verfahren im Fall Rock Ruby Hotels Ltd abgeschlossen wird, da die Entschädigung durch die IPC die Forderungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vollständig erfüllt habe.
Interpretation der EGMR-Urteile und fortlaufende Verstöße
Die Republik Zypern verweist in einem weiteren Memorandum auf die Eigentumsrechte der vertriebenen Personen, insbesondere in Bezug auf das bahnbrechende Urteil in der Klage Zypern gegen die Türkei. In diesem Zusammenhang hat Zypern die unabhängige Meinung des früheren Präsidenten des EGMR, Robert Spano, eingeholt. Spano bekräftigt, dass die Interpretation der Urteile von 2001 und 2014 durch den EGMR von entscheidender Bedeutung sei, um die anhaltenden Differenzen zu überwinden, die den Fortschritt in diesem Rechtsstreit blockieren. Zypern drängt den Ministerausschuss, den Europäischen Gerichtshof um eine verbindliche Auslegung der Urteile zu ersuchen, um Klarheit zu schaffen.
Ein zentraler Streitpunkt ist die Frage, ob die von der Türkei eingerichtete IPC als ausreichende Maßnahme zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem EGMR-Urteil von 2001 betrachtet werden kann. Zypern argumentiert, dass die fortgesetzte Verletzung der Eigentumsrechte der griechisch-zypriotischen Bevölkerung durch die Türkei nicht einfach durch finanzielle Entschädigungen geheilt werden könne, wie sie die IPC anbietet. Die Republik verweist auf das Urteil des EGMR von 2014, das eine Zahlung von 90 Millionen Euro als gerechte Entschädigung festgesetzt hat. Diese Summe wurde jedoch bis heute nicht beglichen.
Spano warnt in seinem Gutachten davor, dass eine schrittweise Schließung der Aufsicht des Ministerausschusses über den Fall fatale Konsequenzen haben könnte. Wenn ein besetzendes Land wie die Türkei durch nationale Gesetze und Entschädigungsmechanismen seine Verpflichtung zur Rückgabe von Eigentum umgehen könnte, würde dies Präzedenzfälle für andere internationale Konflikte schaffen. Länder, die Territorien besetzen, könnten dazu verleitet werden, durch nachträgliche Gesetze Eigentumsansprüche zu entwerten und sich lediglich durch finanzielle Kompensationen ihrer Verantwortung zu entziehen.
Politische und rechtliche Implikationen
Zypern betont, dass die Verfügbarkeit von Entschädigungen durch die IPC die Verantwortung der Türkei, die fortgesetzte Einmischung in das griechisch-zypriotische Eigentum zu beenden, nicht aufhebt. Die zypriotische Regierung kritisiert die türkische Position, die darauf abzielt, die Überwachung des Ministerausschusses auf die Funktionsweise der IPC zu beschränken und somit den Kern des Problems zu umgehen. Die Debatte um die Einhaltung der Urteile des EGMR ist von zentraler Bedeutung für den Fortgang der diplomatischen Beziehungen zwischen Zypern und der Türkei, aber auch für die generelle Rolle internationaler Gremien bei der Durchsetzung von Menschenrechten und Völkerrecht.
Zypern, das seit 1974 in zwei Teile gespalten ist, kämpft weiterhin für die Rechte seiner Bürger, die durch die türkische Besatzung ihrer Heimat und ihres Eigentums beraubt wurden. Der EGMR hat die Türkei in zahlreichen Fällen für die Verletzung der grundlegenden Menschenrechte der griechischen Zyprioten verurteilt. Die andauernden rechtlichen Auseinandersetzungen zeigen jedoch, wie komplex und langwierig die Umsetzung internationaler Urteile in politischen Konflikten sein kann.
Die kommenden Sitzungen des Ministerausschusses werden von entscheidender Bedeutung sein, um zu sehen, ob und wie die internationale Gemeinschaft Fortschritte bei der Durchsetzung der Rechte der vertriebenen griechischen Zyprioten erzielen kann – und ob die Türkei endlich ihren Verpflichtungen nachkommt.
Die rechtlichen und politischen Herausforderungen in Zypern bleiben weiterhin ein Prüfstein für die Wirksamkeit internationaler Institutionen wie dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und dem Europarat. Der Fall zeigt, wie lange sich Gerechtigkeit ziehen kann, wenn nationale Interessen und internationale Rechtsprechung aufeinandertreffen.
Quellen: Cyprus News Agency (CNA)